BERLIN.Den Antifa-Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern im Münchner Gewerkschaftshaus hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser als „unerträgliche Zumutung für die Öffentlichkeit und als nicht hinzunehmende Unterstützung eines gewaltbereiten Linksextremismus“ verurteilt. Gerade nach den Krawallen schwarz vermummter Linksautonomer beim G 20-Gipel in Hamburg hätte er vom DGB mehr Fingerspitzengefühl erwartet, betonte der bayerische Bundestagsabgeordnete aus Kempten. Er kritisierte, dass die Gewerkschaftsführung kritische Stimmen aus den eigenen Reihen und Proteste von großen Teilen der Polizei gegen die Antifa-Tagung ignoriert habe.
Felser appellierte an den Deutschen Gewerkschaftsbund, sich lieber um die Arbeitsplatzsorgen und Probleme seiner verbliebenen Mitglieder zu kümmern. Stattdessen betätige sich der DGB – vor allem über Verdi und die organisierte Gewerkschaftsjugend – hemmungslos als Cheflobbyist für SPD und Linkspartei. Je mehr deren Bedeutung nach Wahlen abnehme, desto gereizter trete der DGB auf und scheue auch nicht die weitere Unterstützung von Autonomen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Gerade in den zurückliegenden Wahlkämpfen habe der Gewerkschaftsbund „unter dem Deckmantel des antifaschistischen Kampfes bei jeder Gelegenheit gegen Veranstaltungen der AfD und deren Teilnehmer gehetzt“, rief Felser in Erinnerung. Die Gewerkschaft habe oft auch Logistik, Busse, Megaphone oder Plakate für Gegendemonstranten gestellt.
„Gewerkschaften sollen für Arbeitnehmerrechte und Löhne demonstrieren, aber nicht gegen eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD, nur um deren Erfolgskurs zu torpedieren“, sagte der Fraktionsvize und fügte hinzu: „Veranstaltungen wie die in München zeigen in erschreckendem Maß, wie groß die geistige Nähe zwischen DGB-Funktionären und Linksextremisten immer noch ist.“
