Nach Hamburger G 20-Krawallen kritisiert Bundestagsdirektkandidat Felser Mängel bei der Strafverfolgung und sieht Mitverantwortung bei Sympathisanten
KEMPTEN. Nach den gewalttätigen Chaostagen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg fordert der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber schwarz vermummten Gewalttätern und deren Sympathisantenszene, die über Linke und Grüne bis in die SPD reiche.
„Während Rechtsextremismus mit großem Aufwand zu Recht konsequent verfolgt wird, drücken zu viele Politiker, Journalisten und Demonstrationsveranstalter bei gewaltbereiten Linksextremisten der autonomen Szene gerne ein Auge zu“, meinte Felser, der auch auf Platz sieben der Landesliste kandidiert. Vor allem nach Übergriffen von vermummten Linksautonomen auf AfD-Büros, Versammlungslokale, Wohnhäuser, Autos, AfD-Infostände oder Fällen von Körperverletzung vermisse er bis heute einen Aufschrei der Empörung bei Medien und allen Altparteien, einschließlich der Union.
Es dürfe in einem Rechtsstaat nicht zu rechtsfreien Räumen und der vorübergehenden Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols, wie zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht mit massenhaften Übergriffen, kommen. Ähnliche Szenen wie jetzt in Hamburg mit brennenden Autos, Hunderten Verletzten und Millionenschäden habe es bereits 2015 bei den Krawallen rund um die Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gegeben, rief der AfD-Politiker in Erinnerung. Auch dort waren viele schwarz Vermummte aus dem benachbarten Ausland extra angereist. Die Sicherheitsbehörden waren somit vorgewarnt, womit beim G 20 zu rechnen sei. Felser vermutet, dass im rot-grün regierten Hamburg von der politisch verantwortlichen Ebene den Einsatzkräften eine überzogen defensive Taktik verordnet worden sei. Anders könne er sich nicht erklären, dass bei den Zusammenstößen mit rund 2.000 Gewalttätern nur 186 Festnahmen, aber 476 zum Teil schwer verletzte Polizisten gegeben habe. Es sei ein Wunder, dass angesichts von Stahlkugelbeschuss und Molotowcocktails die Beamten so professionell und besonnen reagiert hätten.
Eine weitere Lehre „aus den bürgerkriegsartigen Hamburger Chaotentagen“ ist laut Felser die Tatsache, dass allein die Zahl an Polizisten Bürger nicht vor Brandanschlägen, Sachbeschädigung und Bedrohung schützen kann. In der Hansestadt seien über 20.000 Beamte im Einsatz gewesen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Polizei auch durchgreifen und vermummte Gewalttäter ausnahmslos festnehmen darf. Notfalls auch präventiv. Soweit erforderlich müssten dazu die entsprechenden Vorschriften im Polizeirecht und der Strafprozessordnung verschärft werden, sagte Felser. Neue Gesetze und höhere Strafen seien hingegen nicht nötig. Aber Staatsanwälte und vor allem Richter müssten sich bei ihren Ermessensspielräumen viel stärker der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, sagte der AfD-Bundestagskandidat und betonte: „Keine Kuscheljustiz gegenüber Gewalttätern.“ Dass in Hamburg nur 36 Haftbefehle ausgestellt worden seien, werfe Fragen an die Justiz auf.
Als skandalös empfindet es Felser, dass Kanzlerin Angela Merkel, die während der Krawalle im Konzertsaal saß, keinen einzigen der fast 500 verletzten Polizisten am Krankenbett besuchte. Stattdessen ließ sie sich bei einem Pressetermin medienwirksam arrangiert mit drei Dutzend Uniformierten ablichten und dankte für den Einsatz.
