„Angela Merkel wird als Kanzlerin der Enttäuschung in die Geschichte eingehen“
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser ist die Einigung der Unterhändler von Union und SPD auf die Einrichtung von Asylzentren für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ („ANkER“) ein „blutleerer Kompromiss“.
Sinnvoll wären solche Zentren nur, wenn sie direkt in Grenznähe eingerichtet würden, so dass jeder Immigrant, der kein Einreiserecht oder keine Papiere habe, gar nicht erst ins Land gelassen würde, kritisiert Felser: „Wir müssen wissen, wer zu uns ins Land kommt, wie alt die Personen sind, woher sie überhaupt kommen. Das muss direkt an der Grenze festgestellt und zentral erfasst werden können.“
Zudem seien wesentliche Elemente wie die Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip bereits während der Sondierungsgespräche ersatzlos gestrichen worden. Das mache die „ANkER“-Einrichtungen zur Alibiveranstaltung, sagt der AfD-Frakionsvize. Die „Fluchtursache Nummer eins“, die großzügigen materiellen und finanziellen Anreize für illegale Einwanderer, die es einmal nach Deutschland geschafft hätten, würde dadurch gerade nicht beseitigt.
„Die Frage ist doch: was hilft den Menschen? Die beste Hilfe ist die, die wir heimatnah, schnell und effektiv durchführen. Darum brauchen wir zentrale Asyleinrichtungen in Nordafrika. Dann gibt es auch keine dramatischen Fluchten mehr über das Meer“, erläutert Felser das Alternativkonzept seiner Partei. Auch anerkannte Flüchtlinge dürften nach Recht und Gesetz nur solange bleiben, wie der unmittelbare Fluchtgrund bestehe. „Integration“ sei bei der Aufnahme auf Zeit, die für echte Flüchtlinge vorgesehen sei, daher überflüssig.
Die Hauptverantwortung für die Eskalation der Migrationskrise und die Trennung zahlloser Familien sieht der AfD-Politiker in der „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin: „Angela Merkel wird als Kanzlerin der Enttäuschung in die Geschichte eingehen“, erklärt Felser. „Sie hat die Hoffnungen von Millionen von Menschen erst geweckt und dann zerstört, hat falsche Versprechungen in der Welt verbreitet und so hunderttausende Familien auseinandergerissen. Das ist die echte Bilanz von Merkels katastrophaler Asylpolitik.“
