Erste Klausurtagung der bayerischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion
06./07. April 2018 – Lindau am Bodensee. Die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Frühjahrsklausur ihre politischen Eckpunkte abgesteckt. Unterstützt wurden die 14 bayerischen Abgeordneten von mehreren namhaften Referenten wie Monika Ebeling, der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goslar, sowie einen sehr renommierten Politiker aus der Schweiz.
Die Landesgruppe stellt fest, dass die CSU als bayerischer Widerpart bei den aktuellen politischen Problemfeldern nur an den Symptomen herumdoktert. „Wir begrüßen einerseits, dass die CSU nach ihren Verlusten bei der Bundestagswahl jetzt unsere Themen aufgreift, stellen jedoch fest, dass sie nicht bereit ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, kommentiert im Namen der Landesgruppe der Vorsitzende Dr. Rainer Kraft.
Darum fordert die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion:
- Wirkungsvolle und umfassende Grenzkontrollen, die diesen Namen verdienen.
- Ablehnung der internationalen Vereinbarungen Global Compact on Migration (GCM) und Dublin IV, welche nach unserer Meinung nur zu weiterem millionenfachen Zuzug nach Deutschland führen.
- Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Die Macht gehört auf allen Ebenen in die Hände des Souveräns, der Bürger. Deshalb wird die AfD-Bundestagsfraktion bereits in der nächsten Sitzungswoche diesen Antrag einbringen.
- Die entschiedene Ablehnung der Vereinnahmung der freiheitlichen Demokratie durch das linke ideologische Spektrum.
- Ein Ende der ideologischen Angriffe auf das Herz der bayerischen Wirtschaft, die Automobilindustrie. Wir bekennen uns zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Jegliche Form von Fahrverboten lehnen wir ab.
- Eine Stärkung des ländlichen Raumes durch Ausbau der Verkehrsanbindungen, der allgemeinen Infrastruktur sowie der digitalen Anbindung. Dies kann nur einhergehen mit der Stärkung der gewachsenen bäuerlichen Familienbetriebe.
- Beendigung der kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland.
- Beendigung des gesellschaftlichen Ausspielens von Frauen und Männern. Neben Müttern und Kindern sollen auch die Rechte von Vätern gestärkt werden.
