Bundestagsdirektkandidat Felser kritisiert Einknicken des Ministerpräsidenten gegenüber Merkel beim Thema Obergrenze für Migration
KEMPTEN. „Die CSU unterwirft sich jetzt völlig der unbegrenzten Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel“, kritisierte der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser. Im ARD-Sommerinterview habe sich Ministerpräsident Horst Seehofer beim Thema Obergrenze für Migration von seinem eigenen CSU-Wahlprogramm, dem sogenannten Bayernplan, verabschiedet. Er mache „einen Rückzug auf Raten“, erklärte Felser. Zunächst habe Seehofer nicht mehr auf der Höchstzahl von 200.000 als Bedingung für einen Koalitionsvertrag beharrt und nun will er selbst von dieser Zahl nichts mehr wissen. Im einstimmig beschlossenen CSU-Bundestagswahlprogramm heiße es aber wörtlich: „Die seit Langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.“ CDU-Chefin Merkel lehnt jede Obergrenze strikt ab.
„Mit seinen widersprüchlich verklausulierten Aussagen zur Haltung bei der Flüchtlingsobergrenze, hat Seehofer Öffentlichkeit und Partei gleichermaßen irritiert“, meinte Felser. In der ARD bestätigte Seehofer auf Nachfragen nicht seine frühere Position, eine Begrenzung auf 200.000 Migranten pro Jahr sei Bedingung für eine Koalition. Grund angeblich: Es gebe jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zum Zeitpunkt, als er dieses Zitat gebracht habe. Die Politik in Berlin habe sich inzwischen so verändert, dass die CSU zufrieden sei, behauptete Seehofer im Fernsehen.
„Damit ist es Merkel endgültig gelungen, die sich widerspenstig gebende CSU voll auf ihre Linie zu bringen“, hob Felser hervor, der auch auf Platz sieben der Landesliste für den Bundestag kandidiert. Einmal mehr sei damit „der unzuverlässige Zickzack-Kurs der Seehofer-CSU offenkundig geworden und jeder Wähler müsse sich klar sein, „wer am 24. September CSU ankreuzt bekommt Merkels unkontrollierte Migrationspolitik frei Haus“, warnte der AfD-Politiker.
