Donauwörth/Berlin. Mit der Verlegung der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung von Donauwörth nach Kempten werden nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag Peter Felser die Probleme nicht gelöst, sondern nur verschoben. „Ein Brennpunkt wird geschlossen, ein anderer geöffnet, Asyl-Immigranten müssen weiterhin vom Landkreis in anderen Unterkünften untergebracht und versorgt werden“, erklärt der Kemptener Bundestagsabgeordnete. „Die Zeche zahlen am Ende immer die Bürger.“
Die Kommunen müssten es seit Jahren ausbaden, dass der rechtswidrige Zustand der offenen Grenzen und der massenhaften illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts noch immer nicht beendet worden sei, kritisiert Felser. Selbst wenn es, wie von der Kanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vage versprochen, bei zweihunderttausend Asylbewerbern im Jahr bliebe, wäre das immer noch eine ganze Großstadt, die Jahr für Jahr in Deutschland zum Nachteil und auf Kosten der einheimischen Bürger neu aufgenommen werden müsste.
Felser verwies in diesem Zusammenhang auf das Oberlandesgericht Koblenz. Dieses hatte Anfang 2017 geurteilt : “Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung – P.F.) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt”
„Viele Asylbewerber betrachten Deutschland als Beuteland und haben nicht den geringsten Respekt vor dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Das haben die trotz Großaufgebots der Polizei gescheiterte Abschiebung vergangene Woche und ständige weitere Zwischenfälle an der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung gezeigt“, konstatiert Felser. Dieses Problem könne nicht durch Verlagerung und Verteilung von Unterkünften und Einrichtungen gelöst werden, sondern nur durch konsequente Wiederherstellung des Rechts: Schließung der Grenzen, Abweisung aller Illegalen und Asylbewerber ohne Papiere, ausnahmslose Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber und Ausländer ohne Bleiberecht.
