Endzeitstimmung unter Gewerbetreibenden: Landesregierung in Bayern fordert Corona-Hilfen zurück
Immer häufiger treten besorgte Unternehmer an die AfD heran, die wegen der Rückforderungen der staatlichen Corona-Hilfen um das Überleben ihre Betriebe fürchten.
Das Dilemma fing 2020 mit den Corona-Einschränkungen an. Wie sollte beispielsweise ein Bäcker überleben, wenn kaum mehr Kunden in sein Geschäft kommen. Die Ausgaben für Miete, Strom, Heizung, Wasser, Löhne von Mitarbeitern, etc. liefen aber weiter. Nicht zuletzt musste er auch den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten.
Dann kamen die Corona-Soforthilfen der bayerischen Staatsregierung und gerade Kleinunternehmer waren froh, ihre Ausgaben wenigstens teilweise davon bezahlen zu können. Es war ja auch nur gerecht, hatten die allermeisten von ihnen zuvor ja schon viele Jahre lang in eines der weltweit gierigsten und ineffizientesten Steuersysteme einbezahlt.
Die wirtschaftliche Situation hat sich seitdem nicht verbessert, im Gegenteil. Die unsägliche Energiepolitik vervielfacht Strom- und Heizkosten. Damit einher geht eine generelle Teuerung von weit mehr als den behaupteten 8 Prozent. Mit dieser enormen Hürde stehen viele Unternehmer und deren Mitarbeiter heute kurz vor dem Aus.
Und in dieser Situation kommt nun noch diese Aufforderung der bayerischen Staatsregierung. Prüfung der Hilfen, die man zurückfordern kann. Das war zwar schon bei deren Bewilligung bekannt, nicht bekannt war allerdings, dass der Unternehmerlohn des Antragstellers und Löhne generell von den Hilfen aufgenommen sind. Diese müssen also zurückerstattet werden.
Das wird das Ende tausender weiterer Kleinbetriebe sein, die ja das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Die bayerische Staatsregierung scheint das nicht zu interessieren. Die Regierung im Nachbarland Baden-Württemberg hingegen schon. Dort müssen Unternehmerlöhne nicht zurückerstattet werden.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass diese Ungerechtigkeiten in Bayern ein Ende haben. Wichtig: Helfen Sie uns dabei mit ihrer Stimme bei der Landtagswahl im Oktober!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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