AfD-Bundestagsdirektkandidat Felser fordert anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe
KEMPTEN. Eine grundlegende Reform des Steuersystems und eine spürbare dauerhafte Entlastung für alle Bürger und Betriebe hat der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser gefordert. Anlässlich des diesjährigen Steuerzahler-Gedenktags wies er darauf hin, dass von jedem Euro den ein Arbeitnehmer verdient nach dem Abzug von Steuern und Abgaben durchschnittlich nur 45,4 Cent übrig blieben. Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler haben Gehaltsempfänger bis zum 19. Juli praktisch nur für den Staat gearbeitet. So spät habe dieser Stichtag noch nie gelegen.
„Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen bei Bund und Ländern bei gleichzeitig steigenden Wohnkosten, bedeutet das eine Ungerechtigkeit und Demotivation für alle arbeitenden Menschen“, kritisierte Felser. Anstatt Steuer-Milliarden zu verschwenden, wie beim immer noch nicht eröffneten Berliner Großflughafen oder Ausländern Millionen Euro für gar nicht in Deutschland lebende Kinder zu zahlen, sollte der Staat endlich die viel zu früh greifende Steuerprogression herunterschrauben. Vor allem die Mittelschicht müsse entlastet werden. Gut verdienende einfache Angestellte dürften nicht mit demselben Spitzensteuersatz belastet werden wie Topmanager. Aber der Spitzensatz gelte derzeit schon beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens eines Vollzeiterwerbstätigen, rief der AfD-Politiker in Erinnerung. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent setze derzeit bei 54.000 Euro Jahreseinkommen viel zu früh an. Seine Partei fordere ferner eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent, die Abschaffung von Soli und Erbschaftssteuer sowie eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Da Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 laut Prognosen der Steuerschätzer mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen können, seien die von Union und SPD in ihren Wahlprogrammen ab 2018 versprochenen Entlastungen der Steuerzahler um 15 Milliarden Euro viel zu gering, betonte Felser, der auch auf Platz sieben der Landesliste kandidiert. Er plädiert für eine vollständige Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer, was nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 35 Milliarden Euro kosten würde. Aber mehr als die Hälfte einer solchen Entlastung würde den einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung zugutekommen, erklärte Felser.
