Corona-App untersucht
Als Leiter der IT-Abteilung der Fraktion habe ich mir mit meinem Team einmal die Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) genau angeschaut. Bereits über 500.000 Menschen haben die Anwendung auf ihre Smartphones geladen. Ich sehe die neue Überwachungs-App sehr kritisch und wir haben gravierende Sicherheitsmängel erkannt. Das größte Problem ist die mangelnde Anonymisierung. In der derzeitigen unsicheren Informationslage haben viele Menschen Angst und akzeptieren eine Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Hier werden wir als größte Oppositionspartei weiter genau hinschauen und gegensteuern. Wir sind gegen den Einsatz von Überwachungstechnologie, die kein Leben rettet. Ich habe dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten und Wehrbeauftragten
In dieser Woche wurde zum fünften Mal der AfD der Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert. Karsten Hilse wurde nicht gewählt. Der erfahrene Soldat Gerald Otten hatte sich als Wehrbeauftragter gegen Eva Högl, eine Frau, die nichts mit der Bundeswehr am Hut hat, beworben und scheiterte ebenfalls. Es ist im Deutschen Bundestag immer noch nicht möglich, daß eine Oppositionspartei wie die AfD als politischer Wettbewerber akzeptiert wird.
Waldstrategie der Bundesregierung
Am Donnerstag wurde die lang erwartete „Waldstrategie 2050“ des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht. Das Wild wird darin ganz unverblümt zum Sündenbock des Klimawandels deklariert. Abschusspläne für Rehwild soll es nicht mehr geben, stattdessen soll eine Mindestabschussquote her. Natürlich unter Androhung der staatlichen Ersatzvornahme. Entstandene Wildschäden soll der Jäger zahlen. Der Begriff der Hege wird als antiquiert dargestellt und soll aus der Jägersprache am besten gleich entfernt werden.
Ich habe als Einziger unter allen Fraktionen ganz deutlich dafür plädiert, dass Wald nur gemeinsam mit Wild funktionieren kann. Kein einziges Argument der AfD und der Verbände wurde in die Strategie eingearbeitet. Wald mit Wild! Das ist die Zukunft!
Den Jägern wird eine Urlaubsmentalität unterstellt, als wollten wir uns im Wald nur erholen. Die Jagd, wie wir sie kennen, soll offenbar verschwinden. Wieder geht ein Stück Kultur Deutschlands verloren.
Ich selbst bin auch nicht wirklich weg aus Bayern, sondern habe diese Woche mehrere Seminare für kommunale Mandatsträger per Videokonferenz abgehalten.
Kommt alle gut durch diese schwierigen Zeiten!
Grüße aus Berlin, Euer Peter Felser
