Endlich bewegt sich etwas für die Zukunft unserer Bauern in Deutschland. Die AfD vertritt konsequent die Forderung, entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität die Verantwortung für die Agrarpolitik wieder auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. „Diese Position gewinnt auch außerhalb der AfD immer mehr Fürsprecher“, konstatiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser, der zugleich Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist. Eine Bestätigung für die AfD-Forderung nach Renationalisierung der Agrarpolitik.
Als Beleg verweist Felser auf ein Interview des langjährigen CDU-Agrarpolitikers Hermann Kroll-Schlüter in der aktuellen Ausgabe des Pressedienstes Agra-Europa. Darin kritisiert Kroll-Schlüter die Mittelverteilung in der Gemeinsamen Agrar-Politik (GAP) der EU, die nach seiner Ansicht nicht zur europäischen Integration beiträgt, sondern mehr spalte als zusammenführe. „Weniger Europa bedeutet mehr Zustimmung zu Europa“ – damit trifft Kroll-Schlüter den Nagel auf den Kopf, meint Felser.
Die neuesten Pläne der EU-Kommission bedeuten Kroll-Schlüter zufolge mehr Planwirtschaft und zusätzliche Bürokratie. Der Ausweg liege in Subsidiarität und Marktwirtschaft. Die ländliche Entwicklung gehöre in erster Linie in die Regionen und finde ihre besten Ergebnisse im Wettbewerb. Die Verantwortung für politische Maßnahmen und deren Förderung müsse daher nicht in Brüssel, sondern möglichst vor Ort liegen, wo die Politik wirken solle und wo die Menschen mit ihr in Verbindung kommen. Für den AfD-Fraktionsvize ist Kroll-Schlüter eine wichtige „Stimme der Vernunft“. „Die AfD-Agrarpolitik, und insbesondere die Forderung nach Renationalisierung, ist anschlussfähig und setzt sich allmählich durch“, fasst Felser zusammen. Einzelne CDU-Politiker seien dabei schon weiter als die Unions-Agrarpolitik, die immer noch am EU-Ideentropf hänge. „Die AfD wird sich weiter für eine an Vernunft und nationalem Augenmaß ausgerichtete Agrarpolitik einsetzen“, verspricht Felser.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
