Meine Rede im Bundestag vom 10.09.2024 zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2025. Hier zeigt die Ampel ihre brutale Härte gegenüber unseren Landwirten!
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
nach langem hin und her und viel öffentlichem Streit hat uns die Regierung nun also doch einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein Haushalt, der vor allem durch eines hervorsticht: die milliardenschwere Finanzierungslücke. Das Handelsblatt schreibt in der heutigen Ausgabe von „Luftbuchungen“. Renommierte Staatsrechtler bezeichnen das als „rechtlich riskant“.
Ich habe daher den Eindruck, dass wir es hier lediglich mit einem Übergangsentwurf zu tun haben. Das wiederum passt gut zu einer Regierung, die sich ja selbst auch nur noch als Übergangsregierung bezeichnet.
Der Minister behauptet, dass er die Landwirte entlaste und Planungssicherheit biete. Eine wirklich bemerkenswerte Ansage, wenn man bedenkt, dass im Agrarhaushalt 2025 rund 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen und wie ich höre, sollen jetzt noch zusätzlich 150 Millionen Euro eingespart werden. Das sind keinerlei Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft.
Herr Minister, ich habe das Gefühl, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in der Landwirtschaft aktuell los ist. Wir haben in diesem Jahr die schlechteste Getreideernte seit dem Dürrejahr 2018. Ja, das hat auch mit dem unbeständigen Wetter und den teilweise starken Niederschlägen zu tun. Hauptverantwortlich sind jedoch in erster Linie die unzähligen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Das muss so in aller Deutlichkeit einmal gesagt werden, liebe Kollegen! Aufgrund Ihrer grünen Ideologie werden immer mehr Ackerflächen mit Wind- und Solarkraftanlagen zugepflastert und gehen der Landwirtschaft dadurch unwiederbringlich verloren. Dazu kommen die unverhältnismäßigen Einschränkungen beim Pflanzenschutz und bei der Düngung. Darunter leiden zusätzlich auch die Ertragsqualitäten.
Schauen wir beispielsweise auf den Brotweizen, bei dem die Erntemenge drastisch eingebrochen ist. Allein in Niedersachsen um 30 Prozent. Die Situation ist so dramatisch, dass der Deutsche Raiffeisenverband bereits warnt, dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr sei und Versorgungsengpässe ausdrücklich nicht auszuschließen seien.
Deutschland war einst ein zuverlässiger Lieferant für Lebensmittel und Agrargüter an den internationalen Märkten. Heute sind wir hochgradig importabhängig von Lebensmitteln aus dem Ausland. Das ist der eigentliche Skandal, liebe Kollegen!
Verantwortlich dafür sind vor allem die viel zu hohen Energiepreise: ein Ergebnis der katastrophalen Energiepolitik und der falschen Russlandsanktionen, sowie die Überbürokratisierung der Landwirtschaft.
Ich war kurz vor Beginn der Apfelernte bei Obstbauern am Bodensee: ich bin erschüttert, wie konkret und brutal dort IHRE Agrarpolitik eingeschlagen ist! Die Bauern dort kämpfen gegen die Bürokratisierung, müssen beim Schutz ihrer Pflanzen auf altbewährte Mittel verzichten, haben explodierende Energiekosten – zum Beispiel für ihre Lagerhallen – und hören jetzt, dass der Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte nochmals angehoben werden soll. Diese Bauern leben ausschließlich noch von ihrer jahrhundertealten Substanz – sonst wären sie längst am Ende. DAS ist Ihre katastrophale Agrarpolitik!
Hierzu findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf kein Wort, Herr Minister. Sie sehen tatenlos zu, wie unsere Ernährungssicherheit schwindet und die heimische landwirtschaftliche Produktion sich vermehrt ins Ausland verlagert. Das ist unverantwortlich, liebe Kollegen! Stattdessen betonen Sie stolz, dass Sie den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, den Sie erst vor zwei Jahren um 100 Millionen Euro gekürzt haben, nicht antasten wollen. Dabei wäre doch gerade hier eine Verdoppelung angezeigt gewesen: die Berufsgenossenschaft hat doch erst kürzlich die Beiträge zur Unfallversicherung um bis zu 20 Prozent angehoben!
Sie nehmen diese erneute starke Belastung der Bauernfamilien also ganz offensichtlich achselzuckend hin, Herr Minister!
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung. In keinem Fall wird er der katastrophalen wirtschaftlichen Situation unserer Bauernfamilien gerecht.
In Thüringen und Sachsen haben Sie bereits die Quittung für Ihre miserable Politik bekommen. Gerade die Bauern waren es, die die Ampel abgewählt und für eine alternative Politik gestimmt haben! Über 40% der Landwirte haben sich für die Alternative für Deutschland entschieden! Die nächste Klatsche werden Sie in 1 ½ Wochen in Brandenburg erleben. Ich schlage Ihnen vor: beenden wir diese Misere, beenden wir diese Übergangsregierung – und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!
Ich danke Ihnen.
Es gilt das gesprochene Wort.
