Eine Funktionsträgerin der CSU postet in Facebook „die AfD sei schuld, dass Europa aus den
Fugen gerät“. Und „schon fast möchte sie wünschen, dass jemand aus deren Familienkreis
oder deren Freundeskreis unter den nächsten Toten oder Verletzten sei“.
Die AfD hat immer davor gewarnt, dass mit den illegalen Migrationsströmen auch Terroristen
unkontrolliert ins Land kommen und damit potentielle Anschläge wahrscheinlicher werden.
Die Verantwortlichkeit für die illegale Grenzöffnung und dass Europa aus den Fugen gerät
liegt bei der Bundesregierung, der die CSU angehört. Schon 2015 hat der CSU Vorsitzende
Deutschland als Unrechtsstaat bezeichnet.
Dass eine Funktionsträgerin und Mitglied des Vorstands der CSU Mindelheim (Beisitzerin)
den Mitgliedern und Angehörigen einer demokratischen Partei den Tod wünschen möchte, ist
schlimm. Ihre Entschuldigung und Ihr Rücktritt als Geschäftsführerin der Mindelheimer
Kreisverkehrswacht ist folgerichtig und anständig. Dass die CSU mit einer offiziellen
Meldung verkündet, die betreffende Funktionärin habe nie für die CSU Schwaben gearbeitet
und sei zur Löschung des Kommentars aufgefordert worden, zeigt, dass sich die CSU für die
gewalttätige Gesinnung Entgleisung ihrer Funktionärin schämt.
Die scheinheilige Aufforderung zur Löschung ist nichts anderes als ein weiterer Tiefpunkt der
CSU Verantwortlichen. Solch ein Hasskommentar ist der vorläufige Höhepunkt im Teil eines
Wahlkampfs, bei der die AfD mit allen Mitteln behindert wird. Viele Plakate werden
umgehend nach dem Aufhängen zerstört oder beschädigt. Mitgliedern wird mit Kündigung
gedroht und Veranstaltungen werden durch Einschüchterung von Wirten verhindert. Selbst
Bundestagsdirektkandidaten hetzen in ähnlicher Weise und diffamieren die AfD.
Festzustellen bleibt, dass die CSU im Wahlkampf nahezu völlig auf Inhalte verzichtet. Die
wenigen inhaltlichen Punkte der CSU, wie Kindergelderhöhung, Grenzschutz und Stärkung
der Polizei sind ein Plagiat des AfD Wahlprogramms. Nur hoffnungslose Optimisten werden
erwarten, dass die CSU tatsächlich ihren Bayernplan nach den Wahlen auch nur ansatzweise
umsetzt.
Die Forderungen der AfD nach mehr direkter Demokratie, der Wertschätzung von Familie
und Kindern, deutsche Sparer nicht zu enteignen, die Innere Sicherheit zu gewährleisten und
den Schutz unserer Grenzen sicherzustellen entspricht dem konservativen freiheitlichen
Grundverständnis.
(Pressemeldung AfD Bezirksverband Schwaben)
