42.000 Euro für linksextreme Terrorbroschüren – CDU-Kulturminister Wolfram Weimer ehrt radikale Verlage mit dem Deutschen Verlagspreis
“Selbstschutz bedeutet aber auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist*innen sich in unserem Kiez aufgebaut haben, […], sondern sie dann schon angreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind…”
“Geläufige Selbstschutzwaffen sind z.B. Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, Kubotan, Elektroschocker und in Ausnahmefällen auch Gaspistolen.”
“In den oberen Stockwerken (2. – 4. Etage) können Leute postiert sein, die weitermachen, wenn sich der Schutz vor dem Haus zurückziehen muss. Sie werfen dann entweder Sachen aus dem Fenster oder schießen mit Feuerwerkskörpern, […].”
“Streetart wird von den Bullen oft als Sachbeschädigung aufgefasst, daher solltet ihr auf eure eigene Sicherheit achten, checkt die Umgebung auf Kameras hinterlasst keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren und lasst euch nicht erwischen.”
Tipps und Tricks für Antifas und Antiras
Solche und viele weitere „Tipps“ verbreitet der Unrast Verlag in seinem Handbuch „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“. Für unseren CDU-Kulturminister Wolfram Weimer offenbar kein Problem – im Gegenteil: er zeichnet den Verlag sogar mit 18.000 Euro aus Steuermitteln im Rahmen des Deutschen Verlagspreises aus. Insgesamt hat Unrast damit bereits über 42.000 Euro an staatlicher Förderung kassiert.
Und er ist nicht allein: Auch der linke Verlag Edition Nautilus darf sich über eine satte Förderung freuen. In seinem Manifest „Der kommende Aufstand“ heißt es unmissverständlich, dass es keinen „friedlichen Aufstand“ geben könne – Waffengewalt sei notwendig.
Als NIUS das Kulturministerium mit diesen Beispielen konfrontierte, kam nur die ausweichende Antwort: „Verlage, die jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, verfassungsfeindliche oder strafbare Inhalte veröffentlichen, sind vom Deutschen Verlagspreis ausgeschlossen.“
Und gleichzeitig: „Konkrete Verdachtsmomente gegen diesjährige Preisträger liegen nicht vor.“
Aha. Also sind Sätze wie „Es reicht nicht aus, Nazis mit dem Feuerlöscher hinterherzujagen“ offenbar kein Problem. Auch nicht, wenn Verlage Anleitungen für Schüler veröffentlichen, wie man Antifa-Gruppen gründet oder sich bei Konfrontationen mit der Polizei verhält. Selbst Lenin- und Trotzki-Fanposter in den Onlineshops stören den CDU-Kulturminister nicht weiter.
Insgesamt vergibt das Ministerium 1,6 Millionen Euro Steuergeld über den Deutschen Verlagspreis – ein beachtlicher Teil davon fließt offenbar in linke und linksextreme Strukturen. Bei solchen Vorgängen brauchen wir uns über den Zustand dieses Landes nicht mehr wundern. Der Staat selbst finanziert die Ideen, die ihn abschaffen wollen!
Die AfD wird einen Schlussstrich ziehen! Wir werden den linken Sumpf aus Verlagen, NGOs, Thinktanks und Steuergeldern austrocknen!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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