Der neueste Gesetzentwurf der Ampelparteien ist nicht nur unverhältnismäßig, er stellt den unbescholtenen, rechtskonformen Bürger einem kriminellen Messermörder gleich. Bereits die letzte Waffenrechtsänderung von 2020 hat das Bürokratiemonster durch die Regelabfrage nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und der Verpflichtung zum Nachbericht immens aufgebläht.
Die Rechte von Millionen rechtstreuer und vorbildlicher, legal handelnder Waffenbesitzer werden erneut eingeschränkt, sie werden zum Sündenbock einer unkontrollierten Masseneinwanderungspolitik gemacht. Nicht Messerverbotszonen, ein Verbot von Messern über 6 cm Klingenlänge oder Messerverbote auf Märkten, Messen oder Brauchtumsveranstaltungen hätten die Attentate von Mannheim und Solingen verhindern können. Wir brauchen einzig eine kraftvolle Ermächtigung polizeilicher Kompetenzen! Nun sollen die zuständigen Behördenvertreter erkennen, wie ein potenzieller Attentäter auszusehen hat. Dabei dürfen Sie nicht nach Rasse, Abstammung, Herkunft oder Glauben auswählen. Sie würden dabei ausdrücklich gegen das gesetzliche Verbot des „Racial Profiling“ agieren. Aus Angst des Jobverlustes durch falsches Handeln werden unsere Polizisten aus Eigenfürsorge gar nicht erst kontrollieren.
Bürokratiemonster
Zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit/Regelabfragen bei der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt wurde bei einer Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen von rund 6 Millionen geschätzten „unzuverlässigen“ Waffenbesitzern pro Jahr gesprochen. Das können die Waffenbehörden in den Kommunen schlichtweg nicht leisten, ebenso wenig wie die Anordnung des persönlichen Erscheinens für Diejenigen, die einen Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellen. Die verwaltungsrechtlichen Verfahren sollen schon eine Vorab-Sicherstellung von Waffen und Munition ermöglichen, bevor das Verfahren final geklärt ist.
Die AfD-Bundestagsfraktion achtet die deutschen Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Brauchtums-Schützen. Sie bewahren unsere gesellschaftlichen Traditionen, betreiben aktiven Umweltschutz, sie schützen unser Vereinswesen.
Besitzer legaler Waffen müssen vor politischen Aktionismus bewahrt bleiben. Wir wollen keine übereilten Verschärfungen des Waffenrechts. Die Waffenrechtsreform trifft die Falschen!
Waffenrecht: Pauschale Kriminalisierung nicht akzeptabel
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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