Bundestagsdirektkandidat Felser lud zu Mitgliederabend mit Gastrednern ein / Diskussion über Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
KEMPTEN. Um das AfD-Wahlkampfthema direkte Demokratie und um einen Blick auf die vorbildliche Praxis in der Schweiz ging es bei einer Mitglieder-Veranstaltung des AfD-Kreisverbands im Oberallgäu. Der Vorsitzende und Bundestagsdirektkandidat Peter Felser begrüßte als Redner dazu den stellvertretenden bayerischen Landeschef Werner Meier und die Ehrenvorsitzende Dorothe Merlot, die inzwischen in der Schweiz lebt. Sie berichtete zunächst vom Aufbau der AfD seit der Gründung 2013 und war erste Kreisvorsitzende im Oberallgäu. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verband inzwischen fast 100 Mitglieder stark und so gut aufgestellt ist. Obwohl sie in der Schweiz wohnt, hilft sie der AfD immer noch bei verschiedenen Anlässen und kam zu allen Parteitagen ins mittelfränkische Greding.
Felser listete einige konkrete Beispiele auf, wie schlecht es derzeit um das demokratische Verständnis in Deutschland bestellt ist. In Lauben entschied der Gemeinderat erfreulicherweise pro Meinungs- und Versammlungsfreiheit, indem er den Versuch abwehrte, der AfD keine Anmietung von Versammlungsräumen zu gestatten. Das Wahlprogramm von CDU und CSU nannte Felser einen Witz, weil es ohne Basisbeteiligung und ohne Parteitagsbeschluss nur in Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Anmaßend heiße es offiziell auch noch „Regierungsprogramm“ statt Wahlprogramm. Genauso sei es danach mit dem Wahlprogramm-Plus der CSU gewesen, genannt „Bayernplan“. Auch der kam aus der Parteizentrale und liste im Grunde nur drei Punkte auf, die die CSU bei der CDU nicht durchsetzen konnte, wie die Obergrenze bei Migration.
Als ausgesprochen demokratiefeindlich und Zeichen für Angst vor dem Wähler bezeichnete Felser die Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview klipp und klar sagte, dass sie keine Volksabstimmungen auf Bundesebene „möchte“. Weiter listete der Bundestagskandidat als undemokratischen Vorgang auf, dass er in Kempten von einem Veranstalter zu einer Podiumsdiskussion über das Handelsabkommen Ceta erst eingeladen und dann wieder ausgeladen wurde – auf Druck der rot-grün-linken Teilnehmer. „Man hält es nicht mehr aus, dass man eine andere Meinung zur Ukraine-Krise, zum Euro oder zur Zuwanderung hat“, kritisierte Felser.
Vize-Landesvorsitzender Werner Meier hob hervor, dass er sich schon viele Jahre vor Eintritt in die AfD mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild beschäftigt habe. Heute sitze er in der Bundesprogrammkommission und habe wesentlich am Grundsatzprogramm und am Wahlprogramm mitgeschrieben. Er ist zudem Sprecher des Bundesfachausschusses „Demokratie, Grundwerte und Europa“. Meier referierte die wesentlichen Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland. So betrage die Staatsquote 34 Prozent in der Schweiz und 44 Prozent in Deutschland. Bei Steuern und Abgaben werden Schweizer mit 28 Prozent belastet und Deutsche mit 38 Prozent. Schweizer dürften sogar die Verfassung ändern und haben keine Einschränkungen bei einem Referendum. In Bayern dagegen sei es auf Landesebene sehr eingeschränkt. Das Schweizer Modell wäre aber leicht übertragbar.
Die Volksbegehren in Bayern nannte Meier ein Feigenblatt, weil zu viel bis ins Detail reglementiert sei. Es gebe riesige Hürden und bürokratischen Aufwand. Für die AfD bleibe die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild eines der zentralen Wahlkampfthemen, versicherte Meier. Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch Alphorn-Klänge von AfD-Mitglied Herbert Müller.
