Der Korruptionsverdacht gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Georg Nüßlein ist ein weiterer schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der absurden Corona-Politik der Bundesregierung. Sollte sich bestätigen, dass Nüßlein, der sonst bei jeder Gelegenheit die Bürger zum Maskentragen verdonnert, sich mit 650.000 Euro an Maskengeschäften persönlich bereichert hat, wäre er in Amt und Mandat nicht länger tragbar.
Die schweren Vorwürfe müssen jetzt schnell und umfassend aufgeklärt werden. Nachdem dies nicht der erste Fall ist, in dem ein Unionsabgeordneter in den Verdacht des Lobbyismus zum eigenen Vorteil gerät, muss auch der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung dringend näher durchleuchtet werden.
Im September 2014 trat das neue Abgeordnetenbestechungsgesetz in Kraft. Das einzige, was es bewirkt hat war, dass Deutschland fortan nicht mehr in einem Atemzug mit Ländern wie Syrien, Saudi Arabien oder dem Sudan genannt wurde. Ansonsten blieb es weitgehend wirkungslos. Denn laut Gesetzestext ist Bestechung nur strafbar, wenn sie „im Auftrag und auf Weisung“ geschieht. Doch welcher Abgeordnete lässt sich eine schriftliche Quittung geben? Hier besteht dringender Bedarf zur Nachbesserung. Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik muss dringend näher durchleuchtet werden!
