Über 90 Millionen für ein Grundstück, das nur rund die Hälfte wert ist. Der bayerische Steuerzahler muss dafür bluten. Die Fälle häufen sich!
Der Verkehrswert des Grundstückes für den Bau des umstrittenen Nürnberger Renomierprojektes technische Uni, war 2018 laut Gutachten 46,3 Millionen Euro. Damals stimmte die bayerische Staatsregierung, nicht zuletzt auf Drängen Söders, einem Kaufpreis von 90,8 Millionen Euro zu. Pikantes Detail: das Grundstück liegt in seinem Stimmkreis.
Jenseits der Frage, ob das Geld für die dringend notwendige Modernisierung der bestehenden bayerischen Universitäten nicht sinnvoller angelegt worden wäre, stellt sich auch die Frage, ob dieses Vorgehen einen Bruch der Verfassung darstellt. Denn das Geld wurde dem Grundstockvermögen entnommen, wozu laut der bayerischen Verfassung eine Gesetzesänderung nötig ist.
Wie im obigen Fall, musste der bayerische Oberste Rechnungshof bei mindestens drei weiteren Grundstückskäufen in 2018 feststellen, dass der Preis zum Teil deutlich über dem gutachterlich festgelegten Verkehrswert lag. Wesentliche Verfahrensschritte seien nicht, oder nur unzureichend eingehalten worden, so der Rechnungshof.
Einen Hang zum Absolutismus und zur Selbstdarstellung auf Kosten der Steuerzahler, kann man dem möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder sicherlich nicht erst seit Merkels Besuch auf Schloss Herrenchiemsee attestieren. Die fragwürdigen Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden. Der bayerische Steuerzahler hat ein Recht darauf!
