In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sollte im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes der Bundesregierung abgestimmt werden. Bevor es so weit kommen konnte, musste die Sitzung aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet werden. Das Gesetz sieht eine Kürzung der Mittel für die Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied des Arbeitskreises für Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu wie folgt:
„Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Beschluss zur Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte ist aufgrund des EU-Rechts bis zum 31. Dezember 2019 zu fassen und der EU-Kommission mitzuteilen. Das bedeutet, dass das Gesetz spätestens zum 29. November im Bundesrat abgeschlossen sein muss, wenn es noch vor Jahresende in Kraft treten soll. Da die Bundesregierung darauf verzichtet hat, den Gesetzesentwurf auf die heutige Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, bleibt dafür nicht mehr viel Zeit. Es bleibt also zu hoffen, dass dieser Kelch an der Landwirtschaft vorbeigehen wird.
In jedem Fall hat die AfD-Fraktion sich bereits im Ausschuss gegen die geplante Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung ausgesprochen. Wir stehen für eine verlässliche Agrarpolitik, die den Bauern Planungs- und Investitionssicherheit garantiert und damit zur Existenzsicherheit der Bauern beiträgt. Eine Kürzung dieser Mittel wäre genau das Gegenteil davon. Die Bundesregierung sorgt durch ihre Agrarpolitik dafür, dass sich die landwirtschaftlichen Erzeugerkosten ständig erhöhen, während die Erzeugerpreise viel zu niedrig sind. Das treibt vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe ökonomisch mehr und mehr in die Enge. Ohne die Einkommens- und Risikoabsicherung könnten viele dieser Betriebe sich wirtschaftlich leider nicht mehr halten.
Die Bauern machen ihrem aufgestauten Unmut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung derzeit lautstark Luft. Die nächste Bauerndemo soll bereits Ende November in Berlin stattfinden. Ich fordere die Bundesregierung auf, Abstand von der geplanten Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte zu nehmen. Außerdem sollte die Bundesregierung die geplanten bauernfeindlichen Maßnahmen, wie Mercosur-Abkommen, freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen, Insektenschutzgesetz, Klimapaket sowie die erneute Verschärfung der Düngeverordnung, gründlich überdenken. Die heimische Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und keinen Paradigmenwechsel.“
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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@bundestag.de
