AfD-Bundestagsdirektkandidat kritisiert EuGH-Urteil / Zweidrittel aller Asylbewerber wollen wegen Sozialleistungen nach Deutschland und nicht in andere EU-Staaten
KEMPTEN. Als „völlig realitätsfremd“ hat der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum umstrittenen Verteilungsschlüssel für 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien kritisiert. Die Richter haben einen Beschluss der EU von 2015 bestätigt, wonach Mitgliedsstaaten bestimmte Quoten aufnehmen müssen. In der Praxis weigerten sich vor allem osteuropäische EU-Länder, das in die Tat umzusetzen. „Die viel beschworene europäische Solidarität lässt sich nicht per Gerichtsbeschluss erzwingen“, betonte Felser und ergänzte: „Die Vorgabe scheitert schon daran, dass Zweidrittel aller Asylbewerber gar nicht verteilt werden wollen, sondern gezielt nur Deutschland ansteuern.“
Das liegt laut Felser vor allem daran, dass die Sozialleistungen hier europaweit am höchsten sind. Zudem sei das deutsche Asylverfahren besonders liberal und wegen der Klagemöglichkeit bei jedem Einzelfall besonders langwierig. Der AfD-Politiker gab zu bedenken, dass bisher nur zwei Prozent der Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt wurden und nur etwa 60 Prozent als Kriegsflüchtlinge. Derzeit seien bereits rund 600.000 abgelehnte Zuwanderer ausreisepflichtig und müssten abgeschoben werden. Im Nahen Osten und in Nordafrika warteten derzeit mehrere Millionen Migranten auf ihre Überfahrt nach Europa.
Felser äußerte Verständnis, dass viele osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten aufgrund negativer historischer Erfahrungen keine Menschen aus islamisch geprägten Ländern bei sich haben wollen. Daher weigere sich Ungarn zu Recht, die Quote von 1.294 Zuwanderern aufzunehmen. „Die EU sollte lieber umgekehrt Solidarität mit Ungarn zeigen und dessen Forderung nach Mitfinanzierung seiner Grenzschutzanlagen nachkommen“, meinte Felser, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben der Landesliste zur Bundestagswahl antritt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die EU solle damit wenigstens die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen.
„Schließlich sorgt Ungarn dafür, dass die Migration in die EU über die Balkanroute stark abgenommen hat“, sagte Felser und erinnerte daran, dass auch Deutschland seine Aufnahmequote von über 12.000 Migranten bisher nur zu einem Drittel erfüllt habe. „Politisch-moralische Belehrungen aus Berlin an Orbán sind daher fehl am Platz und die Bundesregierung soll sich erst einmal an die eigene Nase fassen“, betonte der Oberallgäuer AfD-Bundestagskandidat.
Bei einem so elementaren und die souveränen nationalen Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten betreffenden Thema wie der Migrationskrise, dürften nicht Richter, sondern müssten Politiker das letzte Wort haben, erklärte Felser. Völlig abzulehnen sei daher politischer Druck oder die Drohung finanzielle Zuwendungen zu kürzen.
Anstatt Zuwanderer gegen deren Willen und gegen den Willen vieler EU-Mitgliedsstaaten zwangsweise zu verteilen, müsse deren ungeregelter Übertritt an der EU-Außengrenze endlich wirksam gestoppt werden. Die Entscheidung wer in Europa Schutz oder Asyl erhält, müsse in Auffanglagern – unter Regie und Finanzierung von EU und Vereinten Nationen – außerhalb Europas erfolgen, fordert der AfD-Bundestagskandidat.
