Vieles läuft verkehrt in diesem Land, das hat die vergangene Woche wieder einmal gezeigt. Ein peinliches Machtgerangel, das den dringend notwendigen Nationalen Sicherheitsrat endgültig verhindert hat; der Bericht der Wehrbeauftragten, in dem der desolate Zustand der Bundeswehr aufgezeigt wird und unsere Medien, die über all diese Missstände nicht sehr kritisch informieren – und nun wissen wir auch, warum. Aber lesen Sie selbst:
Gekaufte Journalisten in Deutschland?
Die Kleine Anfrage meines Kollegen Martin E. Renner deckte einen Skandal auf: Nicht weniger als knapp 1,5 Millionen Euro Steuergelder flossen seit 2018 von der Bundesregierung direkt in die Taschen bestimmter „Lieblingsjournalisten“, davon alleine 900.000 an Journalisten aus den öffentlich-rechtlichen Medien. In einer Demokratie darf es das nicht geben! Darum fand auf Verlangen meiner Fraktion am 16. März eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ statt.
Ungeziefer in Lebensmitteln klar kennzeichnen!
Ungeziefer hat in Lebensmitteln nichts verloren! Selbstverständlich kann jeder essen, was er möchte. Doch In meiner Rede am 16. März stellte ich klar: Diese Wahlfreiheit ist nur gewährleistet, wenn der Käufer auch weiß, wo die Insekten enthalten sind. Es kann doch nicht sein, dass der Einkauf im Supermarkt zur Detektivarbeit wird. Die AfD fordert eine klare Kennzeichnung auf der Vorderseite der Packung! Das ist das Mindeste, was wir als Verbraucherschutz leisten müssen. Darum: Nein zu importiertem Ungeziefer in Lebensmitteln, und ja zu regionalen Lebensmitteln von unseren heimischen Bauern!
Wie geht es den deutschen Unternehmen in China?
In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe freute ich mich, in der vergangenen Woche die deutsche Botschafterin in China, Dr. Patricia Flor, zu treffen und mich mit ihr über die aktuelle Situation mittelständischer deutscher Unternehmen in China auszutauschen. Hier herrscht leider momentan große Unsicherheit bei den Firmen, viele orientieren sich um oder verlagern ihre Produktion in umliegende Länder. Umso wichtiger ist nun der Dialog, um weiterhin gute Handelsbeziehungen zu fördern.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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