AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes: Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon parteiunabhängige Kritik am Lockdown, um Ziel staatlicher Repressionen zu werden.
Ich fordere darum den Verfassungsschutz in Bund und Ländern auf, sich nicht weiter missbrauchen zu lassen. Und die verantwortlichen Innenminister sollten sich endlich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und nicht Ämter für politische Einflussnahme missbrauchen. Demokratie geht anders. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes muss ein Ende haben!
Finger weg von der Rechtsstaatspartei AfD
Die jüngsten Ereignisse in Berlin haben überdeutlich gezeigt, dass die AfD eine verfassungstreue Partei ist. Exakt das geht aus dem Berliner VS-Zwischenbericht hervor, der vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte.
Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.
Darum kann die vom Minister Seehofer jetzt angeordnete erneute Prüfung einer Begründung zur geheimdienstlichen Beobachtung der AfD nur ein Ergebnis haben: Finger weg von der Rechtsstaatspartei AfD!
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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