Peter Felser: Koalitionsvertrag für Landwirte widersprüchlich und vage
Berlin, 10. April 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit:
Der Koalitionsvertrag liest sich aus Sicht der Landwirte an vielen Stellen widersprüchlich und vage. Der Bundestag muss daher der künftigen Regierung sehr genau auf die Finger schauen. Denn es gilt zu verhindern, dass die Ausgestaltung zentraler Fragen im Agrarbereich zu einer stiefmütterlichen Pflichtveranstaltung verkommt. Hier ist das Parlament in der Pflicht – insbesondere die Fachpolitiker im künftigen Ausschuss für Landwirtschaft!
Landwirtschaft ist wichtig
Denn eins muss klar sein: Als wichtiger Faktor für den Standort Deutschland und den Mittelstand darf die Landwirtschaft keineswegs lediglich notwendiges Übel der neuen Bundesregierung sein. Leider wimmelt es aber in den landwirtschaftlich relevanten Kapiteln des Koalitionsvertrags nur so von Allgemeinplätzen. Zwar ist positiv zu bewerten, dass die Agrardieselbesteuerung wieder auf den europäischen Durchschnitt zurückgeführt werden soll. In anderen zentralen Fragen brauchen die deutschen Landwirte allerdings deutlich mehr Verbindlichkeit.
Ganz besonders gilt dies mit Blick auf den bereits oft versprochenen Bürokratieabbau. Hier muss das Parlament die künftige Regierung an die Kandare nehmen. Befindet sich die deutsche Landwirtschaft doch in einem tiefgreifenden und schwierigen Veränderungsprozess und gleichzeitig in einem harten europäischen Wettbewerb. Auch zum Umbau der Tierhaltung nennen Union und SPD keine konkrete Summe zur Finanzierung.
Hinweise, wie die Koalition Meinungsverschiedenheiten zum künftigen EU-Agrarbudget lösen will, gibt es ebenfalls nicht. Stattdessen bleiben widersprüchliche Forderungen nebeneinander stehen: Während sich im Europakapitel Offenheit für eine EU-Budgetreform andeutet, pocht das Landwirtschaftskapitel auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eigenständigen Politikbereich mit angemessenem Budget.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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