Das Lkw-Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt liegt jetzt einige Tage zurück. Auch auf unserem Weihnachtsmarkt gedachten die Kemptener der Opfer. Aber so einfach können wir nicht wieder zur Tagesordnung übergehen.
Politiker der Altparteien in Bund und Land missbrauchen die Trauer und das Entsetzen der Bürger über den mörderischen Anschlag, um jede Debatte über die Folgen ihrer katastrophalen Einwanderungs- und Asylpolitik zu ersticken und unter Tabu zu stellen.
Von den Leuten, denen sie die Verantwortung für die Führung des Landes übertragen haben, können die Bürger andere Antworten erwarten als hilflose Bekundungen von Fassungslosigkeit und Betroffenheit und schablonenhaft heruntergebetete Durchhalteparolen.
Wir brauchen keine Politikerphrasen und keine Heuchelei. Die Bürger wollen ihr normales, friedliches Leben zurück. Es ist Zeit für Klartext, ohne Drumrumreden und Vertuschen: Das Asylchaos und der von Bundeskanzlerin und Bundesregierung verschuldete Kontrollverlust über Grenzen und Einwandererströme hat Deutschland unsicherer gemacht, die Terrorgefahr erhöht und schon viel zu viele Opfer gefordert.
Jetzt muss gehandelt werden:
- Die Grenzen müssen wirksam, dauerhaft und vollständig überwacht und kontrolliert werden, statt unsere Städte und Veranstaltungsorte mehr und mehr in Festungen zu verwandeln.
- Recht und Gesetz müssen wieder angewandt werden. Wer illegal einreisen will, aus einem sicheren Drittstaat kommt oder keine Papiere hat, muss ohne Ausnahme abgewiesen werden.
- Die systematische Überprüfung aller Asyl-Immigranten, die seit letztem Jahr versäumt wurde, muss mit Hochdruck nachgeholt werden.Das Asylrecht ist für echte politisch Verfolgte gedacht – und nicht für Glücksritter und Betrüger.
- Statt abgelehnte Asylbewerber großzügig mit Duldungen auszustatten, müssen sie zügig abgeschoben werden. Und zwar nicht tröpfchenweise, sondern schnell und vollständig, damit die Botschaft in den Herkunftsländern auch ankommt: Illegale Einwanderung lohnt sich nicht. Wo Herkunftsländer nicht kooperieren, muss politischer Druck ausgeübt werden.
Weder der Terrorverdächtige für den Lkw-Anschlag in Berlin noch der Mörder der Freiburger Studentin hätten sich von Rechts wegen in unserem Land aufhalten dürfen. Politik und Behörden haben es trotzdem zugelassen. Das ist Staatsversagen. Was muss noch geschehen, damit etwas geschieht?
