Eine Stellungnahme: In Europa herrscht wieder Krieg. Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine zwingt unseren Kontinent wieder dazu, die kalten Gesetze der internationalen Politik zu beachten. Mehr noch; der Angriff sollte auch dem letzten klar machen, dass diese Gesetze immer auch in Europa gegolten haben. Krieg und Frieden sind keine Naturereignisse, die unabhängig von menschlichen Entscheidungen auftreten. Wie der Jahrzehnte lange Frieden in Europa ein Produkt von Diplomatie und politischen Entscheidungen war, so ist auch der jetzige Krieg in der Ukraine das Ergebnis von politischen Entwicklungen die teilweise vor Jahrzehnten begonnen haben.
Wer deshalb erst mit dem Einmarsch der russischen Truppen auf ukrainischen Boden mit der Analyse beginnt, verkennt die Ursachen des Konflikts und ist deshalb auch unfähig eine Lösung für diesen zu erkennen. Vorab, Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Bruch mit dem Völkerrecht und muss aufs schärfste verurteilt werden. Wir, die AfD fordern die sofortige Beendigung aller kriegerischen Maßnahmen und mahnen die Beteiligten dazu, den Konflikt am Verhandlungstisch zu klären. Dazu haben wir am Sonntag bei der Sondersitzung des Bundestages zwei klare Entschließungsanträge eingebracht. Unmissverständlich.
Die NATO provoziert – Putin überreagiert
Es ist eine Grundlehre der internationalen Politik: Wenn eine Großmacht versucht, in der Einflusssphäre einer anderen Fuß zu fassen, sind Konflikte unvermeidbar. Die NATO weiß das und Putin weiß das auch. Trotzdem war der Westen mehrfach bereit den russischen Bären durch die NATO-Osterweiterungen zu provozieren. Ob diese Erweiterungen nun einen Bruch mit dem Versprechen der NATO darstellen, dass es solche Osterweiterungen nicht geben würde, oder nicht, ist meines Erachtens nach zunächst völlig irrelevant. Putin hält an seiner Version fest. Diese Tatsache muss in den strategischen Überlegungen der NATO Wiederhall finden.
Wer alle Warnungen Putins in den Wind schlägt, weil man lieber an der eigenen Version von Geschichte festhält, darf sich nicht wundern, wenn Russland irgendwann keinen Ausweg mehr sieht und ernst macht. Es wäre die Aufgabe der NATO gewesen, bei jeder Entscheidung bezüglich der Ukraine immer auch die Sicherheitsinteressen Russlands mit zu berücksichtigen. Das wurde nicht getan. Der Ukraine-Krieg ist auch eine Konsequenz dieses Fehlers.
Deutschland muss zur Deeskalation beitragen
Diese Einsicht kommt aber zu spät. Der Krieg hat längst begonnen. Die Frage, die sich Deutschland jetzt stellen muss ist, wie es zur Befriedigung des Konflikts beitragen kann. Die Antwort muss hierbei lauten, Russland nicht weiter zu provozieren. Dieser gesamte Konflikt konnte erst so eskalieren, weil das westliche Bündnis sich konsequent weigerte, Russland auf Augenhöhe zu begegnen. Das jetzt angestoßene Eilverfahren zur Aufnahme der Ukraine in die EU ist deshalb ein wahnwitziges Unternehmen. Was muss Putin noch tun, damit der Westen ihn ernst nimmt? Man hat das Gefühl, Scholz und Co. sind mehr an einer bedingungslosen Kapitulation Russlands interessiert, als an einer Befriedigung des Konflikts und sie sind auch bereit diesen Krieg solange andauern zu lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Ich war schockiert, mit welcher Kriegsrhetorik am Sonntag, gerade Kanzler Scholz, im Bundestag agierte. Deshalb sind auch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine kritisch zu betrachten. Dass die Ukraine des Weiteren auch auf keinen Fall ein Mitglied der NATO werden darf, ist offensichtlich. Eine totale Eskalation der Situation wäre sonst nicht mehr zu vermeiden. Deutschland muss hier an seinem Veto-Recht festhalten und die Absichtserklärung von 2008 erneuern: die Ukraine wird kein NATO-Mitglied.
Die innerpolitischen Konsequenzen des Ukraine-Krieges
Eine weitere traurige Erkenntnis aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass nochmals deutlich wird, wie sehr unsere Politiker bei den innenpolitischen Anliegen versagt haben. Scholz Entscheidung, mit sofortiger Wirkung 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, ist nur deshalb nötig, weil unsere Truppen seit Jahrzehnten ausgehungert und von der Politik “links“ liegen gelassen wurden. Es war ein Krieg auf europäischen Boden nötig, damit die Traumtänzer der Altparteien erkennen, wie wichtig ein starkes Militär ist. Bei unserer momentanen Verteidigungsministerin fragt man sich allerdings, wie die hundert Milliarden investiert werden: die meisten Milliarden werden nach Amerika für Rüstungsprojekte fließen. Unsere Bundeswehr ist im dringenden Bedarf einer gewaltigen Umstrukturierung. Wenn selbst der Generalleutnant sagt, seine Truppen stehen „blank“ da, weiß man wie es um die Armee steht.
Zur Lösung muss auch wieder die Diskussion um die Wehrpflicht auf den Tisch. Die Pausierung eben dieser war von Anfang an ein Fehler. Das junge Menschen für eine gewisse Zeit lang, ihrem Land einen Dienst erweisen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Schade, dass ein Krieg notwendig war, um diese Tatsache wieder in Gedächtnis der Öffentlichkeit zu bringen. All das, was der gesunde Menschenverstand, was wir seit Jahren als Alternative für Deutschland fordern, liegt jetzt – endlich – brandaktuell auf dem Tisch: Starke Bundeswehr zur Landesverteidigung, Kernkraft und ein Energiemix zur Energiesicherung, geschützte Grenzen, hoher Selbstversorgungsgrad über eine stabile heimische Landwirtschaft.
Schlussendlich will ich ihnen noch einen Podcast von Prof. Dr. Wagener empfehlen. Dieser bringt die Umstände und Ursachen des Angriffs auf die Ukraine hervorragend auf den Punkt. Wer Interesse an einer kurzen Einführung in die Theorien der internationalen Politik hat, muss hier reinhören:
Angriff auf die Ukraine. Wladimir Putin und der naive Westen
