Kommentar von Peter Felser zur Regierungserklärung der alten-neuen Kanzlerin:
„Mit ihrer lustlosen Aneinanderreihung von allgemeinen Absichtserklärungen will die Kanzlerin die Bürger weiter einlullen. Sie verspricht allen von allem ein bisschen, aber so gut wie nichts davon ist von der Realität gedeckt. Insbesondere ihre Beruhigungsphrasen zur Migrationspolitik stehen offen im Widerspruch zum bisherigen Regierungshandeln und zum ‚Weiter so‘ des Koalitionsvertrags. Nach wie vor weigert Frau Merkel sich hartnäckig, eigene Fehlentscheidungen einzugestehen und tut so, als wäre sie bei der rechtswidrigen Grenzöffnung von angeblich schicksalhaften Ereignissen überrumpelt worden. Dass sich das Migrations-Chaos von 2015 ‚nicht wiederholen‘ soll, ist eine Nebelkerze: Der Rechtsbruch hat noch gar nicht aufgehört und hält bis heute an.
Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte Anfgang 2017 : „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung – P.F.) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“
Die Folgen des Staatsversagens, die die Bürger bewegen und unter denen sie leiden – Kriminalität, Migrantengewalt, Islamisierung, Rechtsstaatsversagen, Verfall des Bildungssystems, explodierende Energiekosten, Verarmung, Ungleichbehandlung Einheimischer – spart sie dreist aus oder kleistert sie mit Konsenssoße zu. Zur desolaten Lage der Bundeswehr, die faktisch ihren Auftrag der Landesverteidigung nicht erfüllen kann, verliert sie ebenfalls kein Wort. Diese Regierungserklärung lässt für Deutschlands nichts Gutes für die nächsten GroKo-Jahre erwarten.“
