Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahostkonflikt. Die seit Jahren andauernde Migration hat Deutschland ebenso wie die meisten Länder Europas an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht: Europa ist voll!
Die humanitären Konsequenzen des Krieges im Nahen Osten sind bereits jetzt katastrophal: Tausende Tote auf beiden Seiten des Konflikts. Seit Tagen ist das Netz voll von Videos, die das Leid der Zivilbevölkerung dokumentieren. Auch klar ist, dass bei der militärischen Antwort Israels auf die barbarischen Terrorakte der Hamas unweigerlich noch viele weitere Zivilisten im Gaza-Streifen ihr Leben verlieren werden. Nicht umsonst fordert Israel Millionen Palästinenser im Norden des Landes dazu auf, ihre Wohnsiedlungen zu verlassen.
Diplomatie braucht Argumente mit Substanz
Es ist eindeutig: Die Spitze des Krieges ist noch lange nicht erreicht. Die Brutalität der Auseinandersetzung wird auch zweifellos zu einem weiteren Anstieg der bereits viel zu hohen Migration nach Europa führen. Im schlimmsten Fall werden sich Millionen Palästinenser auf den langen Weg nach Deutschland machen. Der EU-Ratspräsident Michel rechnet bereits jetzt fest mit einem Erstarken der Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten. Er ruft deshalb zu einer engeren Zusammenarbeit mit Ägypten auf, um den Flüchtlingsstrom frühzeitig abzufangen. Das ist im Grunde richtig, geht aber noch nicht weit genug!
Doch Ägypten hat bereits deutlich gemacht, dass es nicht bereit sei, noch mehr Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Auch sieht man an Abkommen wie mit der Türkei, dass mit Diplomatie allein keine Beendigung der Massenmigration nach Europa zu erreichen ist. Die Migrationsrouten ändern sich, was gleich bleibt ist der endlose Zuzug afroarabischer junger Männer nach Europa.
Hamas-Unterstützer ausweisen statt weitere ins Land holen
Es muss unmissverständlich klar gemacht werden: NO WAY – YOU WILL NOT MAKE EUROPE YOUR HOME! Unsere Heimat ist nicht das neue Siedlungsgebiet für den Rest der Welt. Schon gar nicht für Menschen, die ihren Israel-Hass offen auf die Straße tragen. Dies ist unser Land, mit unserer Kultur und unseren Werten. Der Krieg im Nahen Osten ist furchtbar, doch die Antwort darauf kann nicht lauten, dass sich wieder Millionen Menschen aus anderen Teilen der Welt bei uns ansiedeln dürfen. Europa ist kein leeres Refugium. Auch wenn wir von einer Bevölkerungsdichte wie in Hongkong oder Monaco noch weit entfernt sind, Deutschland ist bereits jetzt ein dicht besiedeltes Land, Tendenz steigend. Die Wirtschaftsleistung hingegen fällt. Deutschland verkraftet es nicht länger für jeden einzelnen Konflikt auf der Welt zu bürgen.
RedaktionsNetzwerkDeutschland: „EU-Ratspräsident Michel erwartet Gaza-Flüchtlingsstrom nach Europa“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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