Schikane gegen die AfD bereits auf vollen Touren. Maximale Ausgrenzung: Ausschussvorsitze, Mini-Fraktionssaal, Delegationsreisen. Mit Demokratie hat dies rein gar nichts zu tun.
Die Wahlperiode hat gerade erst begonnen – und schon läuft die Ausgrenzung gegen die AfD auf vollen Touren. Heute kam der vorerst letzte Streich. Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden wird die Alternative für Deutschland ganz gezielt außen vorgelassen. Bei den geheimen Wahlen verwehrten die anderen Fraktionen der AfD ihre Stimmen – alle AfD- Kandidaten scheiterten!
Dabei sind die Ausschüsse zentral für die Arbeit des Bundestags. Jeder Fraktion werden daher Ausschussvorsitze zugeteilt. Und eigentlich hatte die AfD in insgesamt sechs Ausschüssen das Zugriffsrecht auf den Posten des Vorsitzenden – neben Haushalt und Recht sind es die Fachgebiete Innen, Arbeit und Soziales, Finanzen sowie Petitionen.
Genau – eigentlich! So sehen es die traditionsgemäß die parlamentarischen Gepflogenheiten im Deutschen Bundestag vor. Geht es aber um die AfD, pfeifen die Altparteien hierauf – und stellen dies obendrein als „Dienst an der Demokratie“ hin. Nur:
Mit Demokratie hat dies rein gar nichts zu tun.
Schon vor den heutigen Ausschusswahlen hatte sich bereits angedeutet, dass die Ausgrenzung der AfD und ihrer Fraktion auch im neuen Bundestag weitergeht. So klammert sich die SPD weiter stur an den zweitgrößten Fraktionssaal, der mit Blick auf die neuen Größenverhältnisse ganz klar der Fraktion der AfD zusteht. Noch einmal zum Mitschreiben: Die AfD-Fraktion hat sich nach der Bundestagswahl verdoppelt, die der SPD beinahe halbiert.
Trotzdem haben die Sozis bereits hinter den Kulissen ausgekungelt, dass die AfD sich in den ehemaligen FDP-Saal quetschen soll, anstatt in den bisherigen SPD-Saal zu ziehen.
Doch damit noch immer nicht genug: Der 16%-SPD soll künftig sogar ein Platz mehr bei Delegationsreisen zustehen als der AfD. Das alles zeigt: Logik, Mathematik und bewährte parlamentarische Gepflogenheiten gelten nicht mehr, wenn es darum geht, die AfD zu benachteiligen.
Doch wir kämpfen weiter! Für euch, für unser Wähler da draußen und für Deutschland!
Dieser Kindergarten wird sehr gut von einem langjährigen SPD Abgeordneten kommentiert: „Parlament macht sich lächerlich“ Ausschuss-Streit um die AFD! Brodkorb fassungslos!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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