Vor SPD-Mitgliederentscheid: Die Not-koaliert-mit-Elend-Regierung hat schon vor ihrem Start fertig
Parallel zum heutigen Startschuss für den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag herrscht bereits überall Lamento, Gezeter und Geschrei. Die Jusos legen sich quer, Jens Spahn „droht“ bereits mit der AfD, Klingbeil auch – aber nicht wie Spahn. Also nicht als „Plan B“ einer Minderheitenregierung, sondern als ultimatives Schreckensszenario.
Tatsächlich gruselig ist allerdings, wer und was da auf Deutschland zukommt: Ein bereits vor seinem Regierungsstart heillos zerstrittener Dilettanten-Stadl und ein Koalitionsvertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.
Not koaliert mit Elend
Einen Vorgeschmack auf die vermutlich kurze Regierungszeit der Koalition zwischen „Hund und Katze“ erhält der Wähler bereits vorab. Die SPD sagt Hü, die Union Hott: Die SPD empfindet die künftige Regierung als einig über einen höheren Mindestlohn, die Union hat das ganz anders erlebt und bezeichnet die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen als „nicht fix“. Und so geht es weiter – jede der beiden zerstrittenen Seiten liest eben die wachsweich formulierten Vereinbarungen des „famosen“ Koalitionsvertrags, wie es ihr gerade passt.
Die Quittung durch den Wähler folgt jetzt schon. Laut ZDF – „Politbarometer“ gibt mehr als jeder zweite Befragte an, dass die künftige Koalition keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten werde. Damit setzt es bereits vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids die Höchststrafe: Den Vertrauensentzug durch das Volk.
Kein Wunder: Das, was uns hier serviert wird, erinnert an ein miserabel geführtes Restaurant, das auf der Karte Speisen in schönen Bildern anpreist. Doch zubereitet werden diese von einem Wirt, der vom Kochen keine Ahnung hat und glaubt der Gast merkt es nicht. Tofu-Pampe statt Steak, doch abkassiert wird für das Steak und das vom Nachbartisch obendrein.
Bereits jetzt ist klar: Die Not-koaliert-mit-Elend-Regierung hat schon vor ihrem Start fertig.
Die Stunde der AfD wird kommen – und das schon sehr bald.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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