Der Kampf gegen die freie Meinung geht in die nächste Runde. Um vermeintliche „Hass und Hetze“ im Netz effektiver zu bekämpfen, hat die grün geführte Bundesnetzagentur erstmals eine Plattform namens “REspect” als sogenannten „Trusted-Flagger“ anerkannt. Damit setzt die Bundesagentur erste, von Brüssel beschlossene Vorgaben, über die Überwachung des Internets um. Diese „Trusted-Flagger“ erhalten weitreichende Befugnisse, wenn es um Sprachverbote und Anzeigen im Internet geht. Jegliche digitalen Inhalte, die bei man bei ihnen meldet und als kritisch eingestuft werden, werden von den “Trusted-Flaggers” wie “REspect” direkt an die betroffenen Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok gemeldet – in manchen Fällen sogar an das Bundeskriminalamt (BKA). Diese Plattformen sind dann gesetzlich dazu verpflichtet, sich sofort mit den gemeldeten Beiträgen zu befassen und sie gegebenenfalls zu löschen. Auch das BKA wird vermehrt Strafanzeigen gegen die Verfasser solcher Inhalte erstatten müssen. Damit ist REspect die neueste Denunziationsplattform, bei der man auch legale Inhalte meldet.
Alles und jeder kommt auf dem Prüfstand
Das besonders perfide an diesen Denunziationsplattformen ist, dass sie nicht nur auf das Melden und Löschen illegaler Inhalte abzielen. Zusätzlich sind die Nutzer explizit dazu aufgefordert, auch solche Inhalte zu melden, die noch klar unter die Meinungsfreiheit fallen. Familienministerin Lisa Paus setzt damit ein Versprechen um, das sie bereits im Februar gegeben hat, mit ihrer Arbeit, auch „Hass im Netz“ zu bekämpfen, der „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegt. Mit anderen Worten: Sie zielt darauf ab, legale Meinungen zu zensieren. Ihre Begründung? Die sogenannten „Feinde der Demokratie“ wüssten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.
Was fällt dem Bürger aber auch ein zu wissen, was er sagen darf und was nicht! Es geht aber noch dreister: Zwei Mitarbeiter von „REspect“ fordern in einem Video dazu auf, möglichst viele Online-Beiträge zu melden, auch legale Meinungsäußerungen. Denn: „Selbst wenn wir etwas nicht anzeigen können, ist es sehr wichtig. Nicht nur für die Statistik, sondern ganz besonders für die Veränderung von Gesetzen.“ Wir dürfen uns also schon auf die nächsten Pressetermine der Bundesregierung freuen, bei denen man dann empört verkünden kann, dass „REspect“ doch X-Tausende Meldungen erhalten habe und dass das doch als vermeintlicher Beweis für die angebliche Flut an „Hass im Netz“ ausreichen muss. Die Lösung für dieses Problem wird dann gleich mit verkündet: Noch mehr Zensur, noch mehr Überwachung. Und so beginnt der Kreislauf von vorne.
Direktor von REspect studierte an fundamentalistischer Islamuniversität
Das Ganze erhält einen besonders bitteren Beigeschmack, wenn man sich die Hintergründe des Leiters von „REspect“, Ahmed Haykel Gaafar, ansieht. Gaafar gibt sich zwar nach außen hin gemäßigt, doch seine Ausbildung absolvierte er an der Al-Azhar-Universität in Kairo, einer Institution, die Historiker Michael Barak der ideologischen Nähe zur Hamas beschuldigt. Diese Universität hat sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert, und in einer Fatwa wurde sogar das Töten israelischer Zivilisten gerechtfertigt. Wer solche Verbindungen hat, ist also bald verantwortlich dafür, was in Deutschland künftig als „kritisch“ gemeldet und zensiert wird. Man muss sich fragen: Wie kann jemand mit dieser akademischen Vergangenheit nun maßgeblich darüber entscheiden, was in unserer Gesellschaft als „Hass“ oder „Hetze“ eingestuft wird? Die Antwort ist beunruhigend. Doch in einer Regierung, die die Bekämpfung der Meinungsfreiheit zum Ziel hat, wohl nicht überraschend.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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