Mittelstandsforum der AfD fordert Reformen und weniger Bürokratie auf dem Weg zur eigenen Firma
MÜNCHEN. Das Mittelstandsforum der AfD sieht als Ursache der immer größer werdenden Einkommensunterschiede in Deutschland auch eine Gründer- und Mittelstandsfeindliche Politik. Hier müssten die bürokratischen Hürden dringend gesenkt und Reformen eingeleitet werden, erklärte Peter Felser, Vize-Chef des bayerischen Mittelstandsforums, anlässlich einer neuen Studie der Weltbank.
Die bewertet in ihrer jährlichen Untersuchung „Doing Business“ in welchen Ländern das Klima für Firmengründer und Unternehmen besser oder schlechter ist. Deutschland ist demnach weltweit von Platz 14 auf 17 abgerutscht. Für den Vergleich bewertet die Weltbank elf Bereiche – von Rechtssicherheit bis zu Insolvenz. „Geradezu katastrophal ist Deutschlands Platz 114 in der Kategorie Starting Business, bei dem man im Vorjahr noch bei 107 lag“, betonte Felser. Deutschland liege damit hinter der Dominikanischen Republik (115), Kenia (116) oder Lesotho (117).
Bewertet wurden in der Studie die Kosten von Notariat und Handelsregister, von Beurkundung der Gesellschaftsstatuten oder von der Einzahlung des Kapitals. Ferner flossen in die Untersuchung ein: Anmeldungen bei Gewerbeamt, IHK, Berufsgenossenschaft, Gesundheitsamt, die gesamte Komplexität und die Dauer der Unternehmensgründung. Deutschland kommt in der durchschnittlichen Anmeldedauer auf 10,5 Tage, wobei der OECD-Durchschnitt bei 8,3 Tage liege, zitierte das Mittelstandsforum der AfD aus dem Weltbank-Bericht. Die Spitzenplätze in der Gesamtwertung belegen Neuseeland (1), Singapur (2), Dänemark (3) und Hong Kong (4).
Werden Firmengründungen in einem Staat vereinfacht, so beobachten die Studienautoren, dass die Einkommensunterschiede geringer ausfallen. Von Reformen profitiere also nicht nur der Firmengründer selbst, sondern die gesamte Gesellschaft, sagte Felser. Er sieht in der Entwicklung der verstärkten Einkommensunterschiede in Deutschland ein klares Indiz für eine Gründer- und Mittelstandsfeindliche Politik.
Viele Staaten hätten Reformen längt eingeleitet. Die Digitalisierung sei ein Beispiel dazu. Norwegen treibe beispielsweise ein elektronisches Archivierungssystem voran, das die Durchsetzung von Verträgen vereinfache. Ein wesentlicher Aspekt ist der Abbau von Kosten bei der Gründung: Hongkong etwa hat die Registrationsgebühr für neue Unternehmen gesenkt. Insgesamt verzeichnet die Weltbank wirksame Reformen in 137 von 160 ausgewerteten Ländern. Deutschland ist aus der Sicht des Mittelstandsforums hier ganz klar abgerutscht.
