Neues CSU-Filz-Desaster aufgedeckt. 320 Millionen Euro Steuergelder im PKW-Mautskandal vernichtet. Folglich sollte man Steuerverschwendung endlich bestrafen!
Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsbruch und schlechte Führung, werden dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer seither vorgeworfen.
Was war passiert?
Scheuer hatte 2020 gegen alle Warnungen und in aller Eile sein umstrittenes Mautprojekt vorzeitig durchgedrückt. Sinnvoll wäre es gewesen, erst ein anstehendes EuGH- Urteil darüber abzuwarten, denn das hätte dem Steuerzahler sinnlose Ausgaben in Höhe von 320 Millionen Euro erspart. Selbst die an dem Vorhaben beteiligte Firma Eventim, hatte Scheuer gewarnt und angeboten die Verträge bis nach dem Urteilsspruch ruhen zu lassen.
Stellt sich also die Frage, was den Minister dazu bewogen haben könnte, seine Sorgfaltspflicht gegenüber den Steuerzahlern in so eklatanter Weise zu verletzen. Vorwürfe stehen im Raum er sei von einer oder mehreren Firmen, die ein Milliardengeschäft witterten, geschmiert worden. Diese Annahme wird durch die Tatsache gestützt, dass den Maut-Firmen im Falle des Scheiterns exorbitante Ersatzzahlungen versprochen wurden. Dazu kommt, dass Beamte des Bundesverkehrsministeriums Akten zur PKW-Maut aus dem Bundestag abtransportiert hatten, um „sensible Daten zu schützen“. Fragt sich nur vor wem?
Mehr als eine pikante Randnotiz ist dabei, dass Scheuers Spezi und engster Maut-Staatssekretär Gerhard Schulz, heute beim LKW- Mautbetreiber „Toll Collect“ ein Jahreseinkommen von 400.000€ genießt.
Steuerverschwendung endlich bestrafen
Die AfD fordert seit Anbeginn eine persönliche Haftung von Politikern, wenn grobe Fahrlässigkeit in deren Handeln nachgewiesen ist. Damit könnten wohl viele Milliarden an hart verdienten Steuereuros für diejenigen verwendet werden denen sie gehören, nämlich den Bürgern und nicht kriminellen Politikern.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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