Klingbeil erpresst Union und pampert seine NGO-Ehefrau – Nach Brandmauer gegen AfD ist Union der SPD völlig ausgeliefert.
Da haben sich Friedrich Merz und seine Union etwas Schönes eingebrockt. Nach dem Brandmauer-Schwur gegen die AfD nutzt die SPD ihre Rolle schamlos aus.
Neueste Episode: Lars Klingbeil, neuer Fraktions- und Parteichef der 16%-Genossen, fordert allen Ernstes die Union zur „Rücknahme“ ihrer aktuellen kleinen Anfrage zur Finanzierung von NGOs auf und droht unverhohlen mit „Belastung der Koalitionsverhandlungen“. Nur am Rande: Auch hier übernimmt die Union ein Thema, das von der AfD-Fraktion zuerst gesetzt wurde! Schon im Nachgang des Correctiv-Skandals hatte unsere Fraktion zahlreiche Kleine Anfragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Diese fanden aber nie ein ähnliches Medienecho wie die Anfrage der Union. Auf den Drucksachen 20/8838 und 20/10952(neu) findet sich allerdings eine nach Angaben der Regierung vollständige Liste aller Nichtregierungsorganisationen, die in den letzten Jahren vom Bund gefördert wurden.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte es doch tatsächlich gewagt, in ihrer Anfrage Auskunft über die öffentliche Finanzierung der zahllosen NGOs zu verlangen, die vor der Bundestagswahl ganz offensichtlich mit „Demos gegen Rechts“ bezahlte Werbung für Rot-Grün machten. Folge: Klingbeil und seine SPD springen im Dreieck und drohen der Union. Sie wissen: Für Brandmauer-Merz sind sie derzeit der einzige in Frage kommende Koalitionskandidat.
Klingbeils Ehefrau ist Geschäftsführerin von geförderter NGO
Jetzt allerdings kommt heraus: Unter den Nichtregierungsorganisationen, auf die sich die Union mit ihren insgesamt 551 Fragen bezieht, befindet sich auch eine ganz bestimmte staatlich geförderte NGO – unter der Leitung von Klingbeils Ehefrau.
Wie bitte? Ja, richtig gelesen: Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der Initiative D21, eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt. Die Organisation erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln. Allein 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus drei Ministerien an den Verein.
Tatsächlich mischte Müller bei den „Demos gegen Rechts“ fleißig mit und trat im Januar öffentlich als Unterstützerin auf.
Ich finde: Das SPD-Horrorkabinett der letzten drei Jahre ist noch nicht mal Geschichte – da schaudert es einen schon beim Gedanken an die künftige Regierung. Wieder mit dabei: Die Versager-Genossen, bis zum Hals im NGO-Sumpf und künftig wohl in einer Regierung mit Leichtgewicht Merz und seiner Union, denen die Genossen nach Strich und Faden auf der Nase herumtanzen werden.
Da kann ich der Union nur zurufen: Nochmals Gratulation zu eurer „genialen“ AfD-Brandmauer und viel Spaß beim Nichtregieren. Wir sehen uns bei den Neuwahlen!
Tichys Einblick: Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage – seine Frau profitiert von Staatsknete
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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