Sehr geehrter Herr Rüdiger Preschl,
Sehr geehrter Herr Michael Heel,
Sehr verehrte Frau Margarete Schropp,
als stellvertretender Landesvorsitzender des AfD-Mittelstandes in Bayern erlebe ich wöchentlich, dass Wirte der AfD für eine Veranstaltung oder ein Treffen zunächst zugesagte Räume kurzfristig unfreiwillig wieder entziehen. Nicht, weil sie die AfD nicht bewirten wollten, sondern weil auf die Gastronomen von SPD, Grünen, Linken, CSU, „bunten Bündnissen“, Gewerkschaft, Kirchenvertretern und „Antifa“-Gruppen massiver Druck ausgeübt wird. Die örtliche Presse berichtet stets darüber. Die Vorgänge rund um die Gaststätte „Zum Stift“ haben Sie sicherlich mitbekommen.
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Wirte oder deren unternehmerische Freiheit, sich die Gäste selbst aussuchen zu dürfen. Wir sehen uns aber veranlasst, auf diese an Mobbing, Nötigung und Bedrohung grenzenden Vorfälle hinzuweisen und an den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zu appellieren, sich angesichts der hohen Zahl solcher geschäftsschädigenden und skrupellosen Drohungen wenigstens mit einer öffentlichen Stellungnahme schützend vor seine verängstigten Mitglieder zu stellen.
Es geht um Wirte und Hoteliers, die zum Teil schon seit Jahren mit der AfD regelmäßig Verträge schließen und das eigentlich weiterhin tun möchten. Durch Anrufe, Mails und die Drohung eigene Veranstaltungen dort nicht mehr stattfinden zu lassen, müssen Wirte jedoch Umsatzeinbußen fürchten. Sie haben aber vor allem Angst vor Farbbeutelwürfen und Sprayereien durch die Antifa, vor eingeschlagenen Fenstern und verklebten Türschlössern. Hinzu kommen anonyme gehässige Hetzkommentare auf Facebook.
Die militanten Gegner der AfD tragen ihren militanten Kampf gegen die demokratisch legitimierte Partei derzeit auf dem Rücken Hunderter Gastwirte aus. So etwas sollte dem Dehoga-Verband nicht gleichgültig sein. Schließlich sind Sie der Interessenvertreter einer wichtigen mittelständisch geprägten Branche und tragen eine verbandspolitische Verantwortung im bayerischen Gastgewerbe mit seinen 40.500 Hoteliers und Gastronomen, 354.000 Angestellten und 10.500 Azubis. Der Dehoga-Verband bezeichnet sich auf seiner Internetseite als „anerkannter Gesprächspartner für Politik“. Daran möchte die AfD anknüpfen und schreibt diesen Offenen Brief an Sie. Der Dehoga-Verband Bayern „spricht mit starker Stimme für die Hotellerie und Gastronomie“ liest man auf Ihrer Internetseite und weiter: „Wir empfehlen uns als verantwortungsvolle Mitgestalter der Gesellschaft.“
Als legitimer politischer Mitgestalter der Gesellschaft versteht sich auch die konservativ-liberale AfD, die bereits mit 103 Abgeordneten in acht Landtagen sitzt.
Das wirtschaftsliberale Mittelstandsforum der AfD stellt sich ausdrücklich hinter mittelständische Unternehmer wie in diesem Fall die Gastronomen.
Nachfolgend seien nur einige Beispiele für sabotierte AfD-Veranstaltungen aufgelistet:
- Deggendorf, 20. März 2016: Das Starkbierfest im „Krahwirt“ mit 300 Gästen und 15 Pressevertretern fiel aus, weil der Wirt am Vortag massiv unter Druck gesetzt wurde. Vor allem durch den persönlichen Anruf der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl, die ihre Drohungen voller Stolz auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Zitat: „Ich bin entsetzt, dass ein Gasthaus, in dem ich bisher oft war und in dem wir sogar unsere Hochzeit gefeiert haben, nun die Rechten beherbergt! Dem Wirt habe ich mitgeteilt, dass weder ich noch die SPD mehr zu ihm kommen werden.“
- Alzenau (Unterfranken), 7. März 2016: In der „Alten Post“ fällt ein AfD-Infoabend aus, weil die Stadtverwaltung wenige Stunden zuvor für den kommunalen Saal 20.000 Euro Kaution in bar von der AfD für Schäden durch Gegendemonstranten verlangte. Der Wirt des privaten Restaurants im Haus hatte eine Bewirtung der AfD schon zuvor verweigert, nachdem auch er von AfD-Gegnern unter Druck gesetzt worden war.
- Kempten, 29. Februar 2016: In der Traditionsgaststätte „Zum Stift“ kann eine AfD-Mitgliederversammlung nicht stattfinden, nachdem der Wirt über die Sozialen Medien mit Boykottdrohungen überhäuft wurde. Kommentar dazu von Redakteur Peter Januschke in der „Allgäuer Zeitung“: „Es ist schlicht das Hinterletzte, harmlose Gaststättenbetreiber als rechte Sympathisanten abzustempeln. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Personen aus dem linken Spektrum versuchen, Unschuldige in Sippenhaft zu nehmen – eine Repressalie aus totalitärer Zeit. “
- Ingolstadt, 27. Februar 2016: Im „Wirtshaus am Auwaldsee“ ist die AfD seit Jahren auch mit Parteitagen zu Gast. Wegen einer für den 4. März 2016 geplanten Vortragsveranstaltung setzen der Ingolstädter IG-Metall-Chef Johann Horn und DGB-Sekretär Christian de Lapuente den Wirt in einem Brief unter Druck. Er möge die negativen Konsequenzen „bedenken“. Darüber berichtete der Ingolstädter „Donau-Kurier“ am 27. Februar und druckte Auszüge aus dem Brief an den Wirt.
- Aschaffenburg, 1. Februar 2016: Im Hotel „Wilder Mann“ fällt ein AfD-Vortragsabend mit 100 Gästen kurzfristig aus, weil der Wirt von einem örtlichen „Bunten Bündnis“ massiv gedrängt wurde, den Saal zu kündigen. Zudem war eine große Gegendemo vor dem Hotel angekündigt. Gewalttätigkeiten aus der Antifa-Szene waren nicht auszuschließen, so dass der Hotelier Angst um seine Gäste und sein Gebäude hatte.
- Regensburg, 21. November 2015: Wie die „Mittelbayerische Zeitung“ berichtete, bekam der Wirt vom „Prüfeninger Schlossgarten“ Post wegen regelmäßiger AfD-Stammtische. Anfang November schickt ihm die – nach eigenen Angaben – linksradikale Gruppe Anita F eine E-Mail, in der sie feststellte, dass sich die AfD regelmäßig im „Prüfeninger Schlossgarten“ trifft. „Bevor wir medial veröffentlichen, dass sich in Ihren Räumen Rechte treffen, beziehungsweise Protest vor Ihrer Gaststätte anmelden, könnten Sie sich überlegen, ob Sie die Herrschaften in Zukunft noch weiter in Ihren Räumlichkeiten beherbergen“, schreibt die Gruppe und droht: „Seien Sie versichert, wir werden es weiterhin im Fokus haben.“ Der Wirt betonte: „Ich hätte mit diesem Brief auch zum Anwalt gehen können, aber dann schaukelt sich das ja nur hoch.“ Daher schlug er in seiner Antwort an „Anita F“ eine Podiumsdiskussion mit der AfD im Schlossgarten vor. Das lehnten die Linken ab. Immerhin blieb der Wirt, der sich selbst als „links-grün“ einordnet, vorerst standhaft: „Der Prüfeninger Schlossgarten öffnet seine Türen für alle und wir haben bei uns fast alle Parteien zu Gast, die vom deutschen Volk demokratisch gewählt wurden.“
Solche Reaktionen sind leider die Ausnahme unter bedrohten Gastronomen. Ihnen sollte der Branchenverband Dehoga dringend mit einer öffentlichen Stellungnahme den Rücken stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum AfD Bayern
