Peter Felser (AfD): Wo Müller draufsteht, ist Merkel drin
Der Kemptener Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl kommentiert die Forderung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur rückwirkenden Kontrolle und Sicherheitsüberprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Asylbewerber:
„Schön und gut, was Herr Minister Müller da fordert: Asylbewerber müssen lückenlos registriert, überprüft, kontrolliert und ihre biometrischen Daten erfasst und abgeglichen werden, um massenhaften Sozialbetrug zu verhindern. Auf all das weist die AfD schon seit langem hin. Aber was hat der Bundesentwicklungsminister eigentlich die letzten zwei Jahre in den Kabinettssitzungen gemacht? Warum hat er nicht schon längst den Mund aufgemacht? Mit der willkürlichen Öffnung der Grenzen und zeitweisen Außerkraftsetzung der Kontrollen durch die Kanzlerin waren all diese Missstände seit langem absehbar. Die CSU ist in Berlin übrigens nicht in der Opposition, sondern Teil der Bundesregierung, die das zu verantworten hat.
„Der Ort, an dem die von Müller geforderten Maßnahmen am einfachsten durchgeführt werden können, ist eine ordentlich und vollständig kontrollierte und gesicherte Staatsgrenze. Setzt Müller sich dafür ein? Dringt er im Kabinett darauf, diese Kontrollen und Registrierungen wenigstens jetzt durchzuführen? Steht er auch zu den Konsequenzen aus seinen Forderungen – zentrale Unterbringung von Asylbewerbern, strikte Durchsetzung der Residenzpflicht, zwingender Verlust des Asylanspruchs bei Sozialbetrug und Straffälligkeit, schnelle und vollständige Abschiebung aller Nicht-Asylberechtigten?
„Zu diesen Fragen schweigt Müller sich aus. Statt dessen fabuliert er wolkig von einem ‚Afrika-Marshallplan‘, der allen Beteuerungen zum Trotz dem Steuerzahler neue unerhörte Lasten aufbürden und am Ende doch nur ein wirkungsloser Tropfen auf den heißen Stein bleiben wird. Solange Gerd Müller den Worten keine Taten folgen lässt und weiter stumm am Kabinettstisch sitzt, bleibt es dabei: Wo Müller draufsteht, ist Merkel drin!“
