Noch ist alles beim Alten. Die Eilverfahren sind noch nicht entschieden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf noch nicht beobachten. […]
Positionierung zum Urteil: Verdachtsfall AfD Weiterlesen »
Nancy Faeser und die „Antifa“: Nicht der Gastbeitrag, den Faeser geschrieben hat, ist das Problem, sondern das Medium der Veröffentlichung
Rücktritt von Bundesinnenministerin gefordert Weiterlesen »
Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien Weiterlesen »
Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg
HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie Weiterlesen »
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