AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes: Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon parteiunabhängige Kritik am Lockdown, um Ziel staatlicher Repressionen zu werden. Ich fordere darum …
Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts, weil Vätern und Müttern durch Arbeitsverbote die Existenzgrundlage entzogen wurde. Dagegen helfen auch keine Lockerungen mit dem Tempo von Tiptopschritten. Viele Arbeitsplätze wurden …
Die Salamitaktik von Söder und Co. ist abstoßend und typisch für die Denke der Altparteien. Sie erinnert an die Wendehälse der SED 1989/90. Erst wenn der korrupte Parteifreund absolut nicht mehr zu halten ist, beginnt die unglaubwürdige Distanzeritis. Das ist billig und durchschaubar. Gäbe es in der Union noch echte Werte und gefestigte Positionen, wäre …
Der Korruptionsverdacht gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Georg Nüßlein ist ein weiterer schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der absurden Corona-Politik der Bundesregierung. Sollte sich bestätigen, dass Nüßlein, der sonst bei jeder Gelegenheit die Bürger zum Maskentragen verdonnert, sich mit 650.000 Euro an Maskengeschäften persönlich bereichert hat, wäre er in Amt und Mandat …
Einfluss von Lobbyisten auf die Politik muss dringend näher durchleuchtet werden. Weiterlesen »
Das monatelange Berufsverbot in Deutschland war von Anfang an ungerechtfertigt. Es gab und gibt keine Belege, dass beim Einkaufen unter Einhaltung der Hygieneregeln ein erhöhtes Corona-Risiko besteht. Warum ein Mode- oder Elektronikgeschäft gefährlicher sein soll, als ein Discounter, der teilweise dieselben Produkte vertreibt, versteht niemand. Darum ist es richtig, dass der Handel nun gegen die …
„Der offensichtliche Ärger der Bayern über den Corona-Extremisten Söder ist nur ein Beleg unter vielen. Die Bürger wollen nicht länger zu Hause eingesperrt sein und tatenlos zusehen, wie ihre Existenzgrundlage wissentlich vernichtet wird. Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen und den irren Lockdown zu beenden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Virus kann …
Die Bundesregierung hat keinerlei Daten über die tatsächlichen Corona-Risikogruppen. Auch eine WHO Richtlinie zur Bekämpfung des Virus wird nicht umgesetzt. Die Zweifel hochrangiger Experten, an einer wissenschaftlichen Rechtfertigung für den gesellschaftlich und wirtschaftlich desaströsen Lockdown, mehren sich täglich. Dies nahm die AfD-Fraktion im Bundestag zum Anlass für eine kleine Anfrage: (Bundestagsdrucksache 19/23293) Zur Antwort auf …
Die Medien und eine inkompetente Regierungsmannschaft radikalisieren sich zunehmend gegenseitig. Wir sind deshalb entschlossen, jedes Mittel zu nutzen, das dazu beiträgt, diesen Radikalisierungsprozess zu stoppen.
AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt: „Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich …
Für ältere Menschen muss zudem – unabhängig von der Impfung – eine verbessertes Schutzkonzept entwickelt werden: Die hohe Zahl von Todesopfern in Pflegeeinrichtungen zeigt seit Wochen, dass es nichts nutzt, das gesamte Land herunterzufahren. Stattdessen sollten wir alle geeigneten Schutzmaßnahmen auf die wirklichen Risikopersonen konzentrieren. Das rettet Menschenleben und unsere mittelständischen Betriebe.
Unsere Freiheitsrechte werden massiv beschränkt, das Parlament weiter entmachtet und der Mittelstand in den Ruin getrieben.
Wir lehnen einen Impfzwang zur Durchsetzung von Impfungen strikt ab. Auch gegen indirekten Impfzwang in der Art und Weise, dass bestimmte Teilnahme- oder Teilhaberechte an das Vorhandensein eines Impfschutzes geknüpft werden, protestieren wir aufs schärfste.
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