(Sitzungswoche vom 18. Februar 2018 bis 23. Februar 2018)
Liebe Mitglieder,
liebe Freunde der Alternative,
es freut mich, Ihnen wieder den „Bericht aus Berlin – Felser Aktuell“ der ersten Woche einer spannenden Doppelsitzungswoche (18. Feb. bis 23. Feb. und 26. Feb. bis 2. März 2018) zu übersenden.
Im Fraktionsvorstand arbeiten wir aktuell intensiv am Stellenplan für unsere Bundestagsfraktion – mehr als 140 Mitarbeiter sollen einmal in der Fraktion arbeiten. Das hierfür notwendige Gesamtbudget wird von uns ebenfalls mit Weitsicht und Sorgfalt geplant.
Deswegen habe ich in der zurückliegenden Sitzungswoche viele Vorstellungsgespräche mit Bewerbern für diese Stellen neben meiner üblichen Arbeit geführt, was meinen bereits gut gefüllten Terminkalender zusätzlich belastet hat. Dennoch mache ich diese wichtige Arbeit gerne – welch Pionierarbeit!
Neuigkeiten gibt es aus unserer Landesgruppe der bayerischen AfD-Abgeordneten. Es war bereits am Anfang der Legislaturperiode von den Mitgliedern der Landesgruppe geplant, nach Ablauf einiger Monate den Vorsitzenden unserer Landesgruppe neu zu wählen. Mein besonderer Dank geht an unseren bisherigen Vorsitzenden, Martin Hebner. Herzlich gratuliere ich an dieser Stelle nochmals Dr. Rainer Kraft und Tobias Peterka zu Ihrer Wahl als Doppelspitze unserer Landesgruppe! Mit Rainer zusammen sind wir für Schwaben gut aufgestellt.
Am vergangenen Mittwoch fanden auch die ersten richtigen Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages statt. Wir fünf AfD-Mitglieder im Ausschuß Ernährung und Landwirtschaft (vgl. http://www.bundestag.de/ernaehrung) bekommen Lob vom Vorsitzenden des Ausschusses, da wir an den kindischen Spielchen um die Platzverteilung im „Klassenzimmer“ (Ausschußsaal) der übrigen Fraktionen nicht teilgenommen haben.
Stattdessen konzentrieren wir uns auf die wichtigen Fragestellungen zur Zukunft der Deutschen Landwirtschaft und haben freiwillig die unbeliebteren Sitzplätze im inneren Halbrund des Sitzkreises im Ausschußsaal eingenommen. In der vergangenen Sitzung war besonders die Diskussion um die weiter ansteigende Ressourcenverschwendung durch Lebensmittelvermüllung maßgeblich.
Meine persönliche Meinung hierzu: Lebensmittel sind wertvoll, als Erzeugnis des Ressourceneinsatzes, wie als Ergebnis des Engagements der Bauernfamilien zu deren Erzeugung. Man darf ihnen nicht mit einer zum Teil geringen Wertschätzung begegnen, wie es leider allzu oft der Fall ist.
Für die Verbraucher in Deutschland sind die hervorragenden Produkte unserer Lebensmittelerzeuger immer und überall zu im europäischen Vergleich niedrigen Preisen verfügbar. Daher wird vieles einfach weggeschmissen (Europaweit jährlich etwa 88 Millionen Tonnen -> im Durchschnitt 2 Kilogramm je Person und jede Woche!). Um hier für Abhilfe zu sorgen, benötigen wir keine Bürokratie, sondern vor allem eine grundlegende Änderung der Einstellungen. Das ist Erziehungssache. Früher bereitete man seine Mahlzeiten meistens selber zu und war stets bemühte, Essensreste für Gerichte der folgenden Tage weiterzuverwenden. Das erfordert Disziplin und vielfältiges Wissen um Rezepte.
Wie immer bekamen wir als Abgeordnete am Mittwochmittag in der Aktuellen Stunde des Bundestages von der weiterhin nur kommissarisch amtierenden Bundesregierung schwammige Antworten.
Während ich mich in Bezug auf die drohende Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest für unsere Jäger und Umwelt stark mache (vgl. ab Minute 8:10 im Video meine Frage an den Minister https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-regierungsbefragung/542266), fordert Agrarminister Schmidt nur eine nebulöse „erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation“. Was soll das für die Praxis bedeuten? Im Jahr 2017 haben deutsche Jäger rund 600.000 Wildschweine erlegt. Viel mehr geht nicht, oder will der Minister Nachtsichtgeräte oder gar Gift gegen Schwarzkittel einsetzen? Und: Wie hoch ist „erheblich“? Auch hier: Keine Antwort!
Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes. Wir werden uns für ein ganzes Wochenende in Arbeitsklausur begeben und eine sorgfältige Lageanalyse ohne Tabus erstellen. Als Ergebnis soll die Strategie für die vor uns liegenden Jahre ausgearbeitet werden. Dazu habe ich jedem auch zur Vorbereitung eine „Hausaufgabe“ mitgegeben – die Stimmung ist klasse, von Alice Weidel, Alexander Gauland bis zu Tino Chrupalla sind alle motiviert!
Die inhaltliche Plenardebatten am Donnerstag und Freitag der Woche war vor allem von den Themen: – „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“, – „Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel“ und – der Diskussion um eine Freigabe von Cannabis bestimmt.
Die von unserer Fraktion angestrebte gesetzliche Regelung (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900829.pdf) dient dem Schutz des Individual-Freiheitsrechts der (muslimischen) Frauen, der inneren Sicherheit und dem staatlichen Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. In der EU besteht bereits ein Verbot der Vollverschleierung in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Österreich.
Das „Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel“ wurde auf Antrag (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900846.pdf) unserer Bundestagsfraktion im Plenum thematisiert. Die Freilassung des türkischstämmigen Journalisten mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft ist zu begrüßen. Zu einem eklatanten Unrecht führt jedoch die erfolgte dauernde Vorzugsbehandlung des Gefangenen Yücel im Vergleich zu Personen in ähnlicher Situation. Für diese Menschen setzt sich die Bundesregierung nicht mit Nachdruck ein. Für sie bemüht sich die Merkel-Regierung nicht auf „Chef-Ebene“ (so viele Gespräche von Bundesaußenminister Gabriel mit türkischen Regierungsvertretern im Fall Yücel, u.a. zwei Treffen mit Staatspräsident Erdogan und dem erklärten Ziel, das Verfahren zu beschleunigen) und über diese Gefangenen wird nicht permanent öffentlich belobigend berichtet – trotzdem sich Yücel offen Deutschland-feindlichen in der Vergangenheit geäußert hat. (vgl. Rede meines Kollegen Dr. Gottfried Curio http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7203263#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAzMjYz&mod=mediathek)
Einer Entkriminalisierung von Cannabis (vgl. ab Minute 15:30 im Video die Rede meines Fraktionskollegen Prof. Dr. Axel Gehrke: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-cannabis/542302) steht die AfD-Fraktion ablehnend gegenüber.
Bei allen Themen blieben wir trotz harscher Kritik aus dem Block neben im Plenum weiterhin bei unserer sachlichen Auseinandersetzung mit den Themen, die uns wichtig sind.
Am Donnerstag, 22. Februar 2018, 17.00 Uhr jährte sich zum 75. Mal die Hinrichtung der Geschwister Scholl und von Chrfistoph Probst. Den getöteten Mitgliedern der Weißen Rose für ein freies und gerechtes Deutschland gedachte ich (vgl. www.peterfelser.de/2018/02/22/22-02-1943-weisse-rose/) gemeinsam mit meinen Mitarbeitern in ehrenvoller Stille in den Räumen meines Büros beim Schein einer weißen Kerze, die ich für die Getöteten entzündete.
»allen gewalten zum trutz sich erhalten« (goethe) schrieb hans scholl als letzte botschaft an die zellenwand. so soll es sein!
schließ aug und ohr für eine weil vor dem getös der zeit. du heilst es nicht und hast kein heil als wo dein herz sich weiht.
dein amt ist hüten, harren, sehen im tag die ewigkeit. so bist du shon im weltgeschehen befangen und befreit.
die stunde kommt da man dich braucht, dann sei du ganz bereit. und in das feuer das verraucht, wirf dich als letztes scheit.
von friedrich gundolf
In ihrer engagierten Rede zum § 219a StGB (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) hat sich meine geehrte Fraktionskollegin Maria Harder-Kühnel (vgl. http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7203323#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAzMzIz&mod=mediathek) sehr engagiert für den Lebensschutz und eine Willkommenskultur für das ungeborene Leben eingesetzt. Für Ihre deutlichen Worte danke ich ihr vielmals!
In der Plenarsitzung am Freitag wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Fraktion auf Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderruf (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900828.pdf) beraten. Damit wollen wir nicht nur eine Überprüfung und ggf. Änderung des Gesetzes erreichen, sondern fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Unternehmen und Verbraucher umfassend zu informieren. Aufgrund dieser beiden direkt aufeinanderfolgenden Sitzungswochen verbringe ich das Wochenende in Berlin. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der von mir vertretene Wahlkreis zu den am weitesten von Berlin entferntesten im gehört, mit entsprechenden Fahrtzeiten. Dennoch war ich nicht alleine. Samstag traf ich mich mit meinem Vorstandskollegen aus dem bayerischen Mittelstandsforum, Roland Huwer, zum Gespräch. Wir planen für September einen Mittelstandstag in Kempten.
In der kommenden Woche erhalten Sie den neuen „Bericht aus Berlin – Felser Aktuell“.
Bis dahin verbleibe ich
Ihr Peter Felser, MdB
