(Woche vom 26. Februar 2018 bis zum 2. März 2018)
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD!
Die beiden vergangenen Wochen waren wieder eine gute Zeit, mit Erfolg und Spaß für die Abgeordneten der AfD bei der Mandatsarbeit im Deutschen Bundestag.
In der zurückliegenden Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Verlauf einer dreieinhalbstündigen Sitzung des Ausschusses Ernährung und Landwirtschaft faktisch seinen Abschied als Bundesagrarminister genommen. Unter anderem riss BM Schmidt die aktuelle Entwicklung der Milchpreise an. Auf dem Milchmarkt hat ein dramatischer Preisverfall stattgefunden, der sich aufgrund des Brexit (Austritt Englands aus der EU) noch verstärken wird.
Lösungen bot der CSU-noch-Minister hier ebenso wenig wie er zu konkreten Aussagen willens scheint.
Das gilt leider auch für das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP). Immer wieder frage ich den Minister, was er unter einer „erheblichen“ Reduzierung des Wildschweinbestandes in Zahlen versteht. Immer wieder antwortet er mir auf meine eigentlich einfach zu verstehende Frage nicht. Dieser Umstand ist deswegen von besonderer Wichtigkeit, weil es nicht angehen kann, daß Probleme immer wieder auf dem Rücken unserer Jäger ausgetragen werden, die im Zweifel für entsprechende Abschusszahlen zu sorgen haben. Dabei wurden im vergangenen Jahr bereits rund 600.000 Wildschweine erlegt. Um es klar zu sagen: wenn wir unser Land vor der Afrikanischen Schweinepest schützen wollen, dann können wir das nur zusammen mit unseren Jägern schaffen! Gott sei dank ist die Krankheit nicht auf Menschen übertragbar – aber keiner von uns möchte sich vorstellen, wenn unsere über 2.000 Schweinezüchter Millionen von Schweinen keulen müssten!
Ein wichtiges Thema war das Tierwohllabel, das das Ministerium ausbauen will. Tierschutz ist wichtig! Nach Meinung der AfD-Mitglieder im Fachausschuss Landwirtschaft ist eine möglichst artgerechte Haltung in Aufzucht und Mast der Tiere das ausschlaggebende Kriterium bei Beantwortung der Frage nach dem Wohl der Tiere. Dazu gehört dann allerdings auch, daß den Landwirten der hohe Kosteneinsatz bei einer artgerechten Haltung durch entsprechend höhere Preise entlohnt werden muss – leider kann das nicht jeder Deutsche bezahlen.
Auf meine Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über die Erhebung von Daten über die doppelte Staatsangehörigkeit von Soldaten der Bundeswehr habe ich in der vergangenen Woche eine Antwort erhalten. Sinn und Zweck meiner Anfrage war es, zu erfahren ob die Bundeswehr entsprechende Daten zu einer mehrfachen Staatsangehörigkeit von Soldaten erhebt. Es ist nämlich wichtig zu erfahren, ob jemand dem man einen Leopard-Panzer anvertraut oder dem man ein Gewehr in die Hand gibt, um unser Land zu verteidigen, auch voll und ganz hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Bundesrepublik Deutschland steht oder ob er in ein anderes Land eine Rückbindung hat. Die Antwort der Bundesregierung (durch das Bundesministerium der Verteidigung, BMVg) viel lapidar aus. Entsprechende Daten könnten erhoben werden. Doch würde diese niemand festhalten, weil diese Frage doch eigentlich egal sei. Da kann ich nur festhalten: Armes Deutschland.
In der Sitzung des Bundestages hat mein AfD-Fraktionskollege Roman Reusch für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern (nachzulesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900931.pdf) gesprochen. Wir haben erleben müssen, dass ein Gefährder mit elektronischer Fußfessel so weit planen und gehen konnte, daß es ihm möglich war, einen katholischen Priester zu ermorden. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion sind hierzu der Meinung, daß solche Gefährder hinter Schloß und Riegel gehören. Für Gefährder mit terroristischem Hintergrund gilt, daß sie abgeschoben werden müssen. Nur auf diesem Wege können wir die Sicherheit in unserem Land und die Sicherheit unserer Bevölkerung garantieren. Die folgende Plenardebatte war heftig. Das tut der Tatsache keinen Abbruch, daß dieser Gesetzesentwurf der AfD sehr wichtig für unsere innerstaatliche Sicherheit ist.
Am Wochenende hatte sich der Fraktionsvorstand zu einer Klausur getroffen. Mit meinen Mitarbeitern hatte ich das Treffen organisiert, drei Referenten unterstützten uns bei der Erarbeitung einer Strategie. Sehr engagiert, bis spät in die Nacht arbeiteten wir in Arbeitsgruppen an unterschiedlichen strategischen Optionen. Die Fraktion muß gut organisiert und taktisch klug in die harte Oppositionsarbeit der nächsten Jahre – wir sind bereit!
Mit der kommenden Sitzungswoche beginnt wieder eine Doppelsitzungswoche (12. März bis 16. März und 19. März bis 23. März). Ich freue mich auf diese Zeit und werde Euch wieder berichten.
In diesem Sinner verbleibe ich
Euer Peter Felser
