(Woche vom 12. März 2018 bis zum 16. März 2018)
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD!
Die erste Woche der aktuellen Doppelsitzungswoche ist beendet. Diese Woche war vor allem deswegen für mich besonders, weil ich am 14. März (Mittwoch) zum ersten Mal an der Wahl des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin beteiligt war.
Vor diesem Ereignis stand am Montag die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages an. Dafür baute man den in der Mitte des Paul-Löbe-Hauses (PLH) liegenden riesigen offenen Raum um, der ansonsten leer ist und in Sitzungswochen einer Personenautobahn gleicht, auf der Mitarbeiter, Besucher und Abgeordnete von einer Sitzung zur anderen eilen. Eine Tribüne wurde mit Stühlen und Tischen aufgebaut, wo später die Beteiligten Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor Publikum unterschreiben sollten. Drumherum wurden Stühle und Stehtische für die Beobachter des Schauspiels platziert.
Der vormalige Koalitionsvertrag wurde übrigens am 16. Dezember 2013, fast drei Monate früher nach der Bundestagswahl im September 2013 unterzeichnet, als es nunmehr der Fall ist. Was folgte, stand nicht in dem Koalitionsvertrag geschrieben, in keiner Zeile. Millionen Zuwanderer sind seitdem unkontrolliert (teils gleich nach Ablehnung widerholt) zu uns ins Land gekommen. Millionen Menschen, die, entsprechend der Ankündigung des ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Schulz, wertvoller als Gold für unser Land sein sollten. Bisher hat uns diese Einwanderungskatastrophe viel Gold (=Geld) gekostet hat. Nämlich den Deutschen Steuerzahler über 21 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommen vermehrte Unsicherheit unter unseren Bürgern und gefühlt mehrmals in der Woche eine neue traurige Nachricht zu Mädchen, die aus Gründen falsch verstandener „Ehre“, von ihrem Ex-Freund mit Einwanderungshintergrund erstochen wurden.
Am Mittwoch wurde die Frau, die Deutschland diesen großen Büttel auferlegt hat, zum vierten Mal zur Kanzlerin unserer Bundesrepublik Deutschland gewählt, mit knapper Mehrheit. Zum vierten Mal hat sie die Eidesformel gesprochen, die in unserem Grundgesetz steht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wieder wird Merkel den von ihr gesprochenen Eid brechen, wie sie es vorher immer wieder getan hat. Ich weiß nicht, wem Merkel dient. Jedoch weiß ich eines: Deutschland dient sie offenbar nicht.
Nicht ganz neu in einem Kabinett Merkel ist der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Seehofer, der von seinen eigenen Leuten, allen voran Söder, aus München verjagt wurde. Seehofer wird versuchen, als Bundesheimatminister zur diesjährigen Landtagswahl in Bayern der AfD Wähler abzugewinnen. Früher war es üblich, dass Merkels Bettvorleger im Vorfeld jeder Wahl markige Sprüche aus München brachte, um der CDU zu einem nicht mehr vorhandenen bürgerlichen Flügel zu verhelfen. Das hat Merkel letztens anscheinend nicht mehr gewollt. Jedenfalls deutet sich bereits jetzt ein Schauspiel an, in dem Seehofer leise knurrt und Merkel ihn zurückpfeift. Hier werden wir sicherlich noch einige Widersprüche zwischen dem neuen Bundesinnenminister und seiner Kanzlerin erleben.
Ein wichtiges Thema dieser Woche war die Hofabgabeklausel, beziehungsweise die Alterssicherung der Landwirte. Die Frage lautet, ob die Hofabgabeklausel noch zeitgemäß ist und ob die gesamte Alterssicherung der Landwirte eventuell überarbeitet werden sollte. 1957 wurde diese Klausel eingeführt, um die Hofabgabe an nachfolgende Generationen zu beschleunigen. Hierzu habe ich mich im Kreise meiner Kollegen aus dem Arbeitskreis Ernährung und Landwirtschaft unserer AfD-Fraktion mit Vertretern der Initiative für die Abschaffung der Hofabgabeklausel getroffen. Dieser Punkt wird uns noch beschäftigen.
Das trifft auch Fragen zur Afrikanische Schweinepest und andere Themen zu, auf die ich bei dem parlamentarischen Abend, den des Bayerische Jagdverband zusammen mit dem Landesfischereiverband Bayern in der Bayerischen Landesvertretung veranstaltet hat, angesprochen worden bin.
Mit der kommenden Sitzungswoche (19. März bis 24. März) kommt am Mittwoch die erste große Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in der aktuellen Wahlperiode auf uns zu. Nach der darauf folgenden Generaldebatte im Plenum wird der Geschäftsbereich eines jeden Bundesministeriums diskutiert werden. Das nimmt nicht nur Stunden, sondern Tage in Anspruch. Dennoch freue ich mich auf diese Zeit und werde Euch wieder berichten, zumal ich am Freitag in einer Woche selber wieder im Bundestag reden werde, bevor ich zurück zu Euch in die Heimat komme.
In diesem Sinner verbleibe ich
Euer Peter Felser
