Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte in einem Interview, eine „Großzahl“ der illegal nach Deutschland eingereisten Migranten könne nicht mehr zurückgeführt werden.
Damit dokumentiert Schäuble den Niedergang unseres Rechtsstaates in aller Öffentlichkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht so, dass Asylbewerber nicht zurückgeführt werden könnten – allein es fehlt der politische Wille. Die Inneren Sicherheit verliert zusehends, trotzdem verweigern sich Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die AfD-Fraktion wird sich weiter konsequent dafür einsetzen, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625394/Wolfgang-Schaeuble-Nicht-Hoffnung-schueren-die-Grosszahl-dieser-Menschen-zurueckfuehren-zu-koennen.html
