Hat sich mal jemand gefragt, wie sich Polizisten vorkommen müssen, denen mittlerweile von allen Seiten etwas unterstellt wird? Sie spüren die Folgen der links-grünen Politik, von der sie keinerlei Rückendeckung erhalten, am härtesten. Jetzt möchte die Regierung mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen. Die nächste unsägliche Aktion, die unsere Polizisten vorverurteilt und zudem weitere Steuergelder verschlingen wird.
Dabei ist nicht einmal geklärt, was als „rassistisch“ gilt. Ist es schon rassistisch, wenn ein afrikanischer Drogendealer im Görli-Park kontrolliert, oder wenn einem kriminellen Clan-Mitglied auf den Zahn gefühlt wird? Darauf könnte es in Berlin zukünftig hinauslaufen. Denn dort wurde vom rot-rot-grünen Senat das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft gesetzt. Ab sofort können die Ordnungshüter dort jederzeit wegen Diskriminierung angezeigt werden. Den Beweis, dass es nicht so ist, müssen sie selbst bringen.
Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar beschuldigt Sie – einfach nur weil er Ihnen eins auswischen möchte – Sie hätten z.B. seine Post geklaut. Und jetzt muss nicht nachgewiesen werden, dass es tatsächlich so ist, sondern Sie müssen beweisen, dass Sie es nicht getan haben. Ein Unding und überdies in der deutschen Rechtsprechung so nicht vorgesehen. Zu Recht! Aber die Polizei in Berlin muss das ab sofort erdulden.
Dazu kommt erschwerend hinzu, dass der Strafrahmen für schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch nicht erweitert werden soll, aber höhere Bußgelder bei kleinsten Verstößen im Straßenverkehr, das geht. Von den Corona-Regeln einmal ganz abgesehen. Auch hier bekommt die Polizei den Unmut der Bürger ungerechterweise zu spüren. Dabei ist es ihre Aufgabe für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Die Gesetze werden von der Regierung gemacht und diese wird wiederum vom Bürger gewählt.
Verbale Entgleisungen und Hetze gegen die Polizei seitens der Politik müssen sofort eingestellt werden. Linksextreme Gruppierungen fühlen sich damit in ihrem Hass gegen Staat und Gesellschaft bestätigt. Übergriffe auf Polizei und Rettungsdienste steigen seit Jahren. Von 2017 auf 2018 stiegen die Fälle von „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ um knapp 40 Prozent. Hingegen sind Vorfälle von Übergriffen seitens der Polizei verschwindend gering und werden zudem entschieden untersucht und sanktioniert.
Angesichts dieser Tatsachen scheint es eher angebracht eine Studie in Auftrag zu geben, warum die Übergriffe auf Polizei und Rettungsdienst derart explodieren. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben kommen ihren Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft, gerade hier in Deutschland, vorbildlich nach. Sie zum Sündenbock für Alles und Jeden zu machen ist untragbar und die Diskussionen darüber gerade in der Politik gehen in eine gefährlich falsche Richtung.
AfD – Wir stehen zu unserer Polizei!
Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen
