Immer wenn es um „Zwang“ geht, werden viele unserer alternativ- und ideenlosen Politiker hellwach und kreativ. Es kommt dabei jedoch sehr auf das Thema an – sowie natürlich auf die „Zielgruppe“.
Als ein afghanischer Migrant in Kandel ein 15-jähriges Mädchen tötete, gab dieser sein Alter mit ebenfalls 15 an. Selbst der eigene Vater bestätigte, dass sein Sprössling bereits die Dreißig überschritten habe. Dies war Anlass für eine Grundsatzdebatte zur medizinischen Altersfeststellung an Handwurzelknochen. Nicht nur die Bundesärztekammer wehrte sich erfolgreich gegen die dafür nötigen Röntgenuntersuchungen – diese seien ein schwerer „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ und nur dann zu rechtfertigen, wenn sie strafrechtlich geboten seien. Genau das sind sie jedoch allzu häufig: ist das Jugend- oder das Erwachsenenstrafrecht indiziert?
Bei Zwangs-Tests an Flugreisenden ist man weit weniger zimperlich. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nannte diese unbedingt notwendig und obligatorisch. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stand sofort Gewehr bei Fuß, obwohl die Rechtslage noch gar nicht geklärt ist. Aber genau dies kennen wir ja: erst mal einen „raushauen“. Lediglich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilte etwas schmallippig mit, dass sein Haus eine Testpflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub prüfe. Im Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien: „Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten“. Welch Scharfsinn, Herr Spahn. Zeitgleich spricht Markus Söder am Donnerstagabend in den Öffentlich-Rechtlichen bereits unverhohlen von „Sanktionen“ gegenüber Menschen, die sich verpflichtenden Tests nicht unterziehen möchten. Damit sind nichts anderes als empfindliche Strafen gemeint.
In der kommenden Debatte wird es wohl um Zwangs-Impfungen gehen, sobald irgendwann und irgendein Pharma-Riese unter Beifall des RKI behauptet, einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt zu haben, obwohl diese Arbeit bereits von 2/3 aller natürlichen Immunsysteme hätte erledigt werden können. Und – wären Zwangs-Impfungen dann auch Migranten zumutbar? Während des ganzen politischen Gezerres und Gezeters fährt Deutschland weiter vor die Wand – es kann einen krank machen. Schluss mit diesem Wahnsinn!
