Für den Kemptener Bundestags-Direktkandidaten und Kreisvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Peter Felser ist das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgestellte Millionenprogramm für die freiwillige Ausreise unberechtigter Asylbewerber ein fragwürdiges und kostspieliges Herumkurieren an den Symptomen einer falschen Asylpolitik. „Um illegale Einwanderer ohne Asylanspruch nach Hause zu schicken, braucht es keine teuren ‚Rückkehrhilfen“, so Felser.
„Hier soll für Symbolpolitik gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen werden“, kritisiert Felser die Aussagen des Ministers in der „Allgäuer Zeitung“ vom Freitag (9.12.2016). Bei rund einer halben Million ausreisepflichtiger Asyl-Einwanderer könne man sich ausrechnen, dass die von Müller bereitgestellten 50 Millionen Euro jährlich nicht im entferntesten reichen würden, um einen spürbaren Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten: „Solange nicht sichergestellt ist, dass mit goldenem Handschlag verabschiedete abgelehnte Asylbewerber nicht bei nächster Gelegenheit wieder zurückkehren und das Spiel von vorne beginnen, provozieren Müllers ‚Rückkehrhilfen‘ allenfalls Mitnahmeeffekte“, meint der Direktkandidat der AfD Bayern Peter Felser.
Sinnvoll seien solche Hilfen allenfalls, um Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen, die bereits ein Aufenthaltsrecht erhalten hätten. „Um illegale Einwanderer ohne Asylanspruch nach Hause zu schicken, braucht es keine ‚Rückkehrhilfen‘, sondern den politischen Willen, endlich die fatale Politik der offenen Grenzen zu beenden, die die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung zu verantworten haben“, erklärt der AfD-Bundestagskandidat. „Das zu fordern fehlt Gerd Müller offensichtlich die Courage. Richtig und im Interesse der Bürger und Steuerzahler wäre es, auf wirksame Grenzkontrollen zu dringen, um die illegale Einreise unberechtigter Asylbewerber von vornherein zu verhindern, bereits ins Land gekommene ausreisepflichtige Asyl-Immigranten zügig abzuschieben und die Asylverfahren durch überfällige Korrekturen am Asylrecht zu reduzieren und zu verkürzen. Der Bundesentwicklungsminister will statt dessen die Bürger, die bereits für den unberechtigten Aufenthalt hunderttausender Asylbewerber ohne Bleiberecht aufkommen mussten, noch einmal zur Kasse bitten. Statt sich den Kopf zu zerbrechen, wie er illegalen Einwanderern ersparen könnte, als ‚Verlierer‘ nach Hause zurückzukehren, sollte Gerd Müller zur Abwechslung lieber mal an die heimischen Steuerzahler denken. Die sind nämlich bei dieser Art, Politik zu machen, immer die Verlierer.“
