Meine Rede zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes:
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Landwirte
wir sprechen heute vom Öko-Landbaugesetz. Es geht darin im Wesentlichen um die formalen Anpassungen des nationalen Rechts an die veränderte EU-Ökobasisverordnung.
Inhaltlich geht es im Prinzip nur um wenige Änderungen im Bereich der Kontrolle und der Zertifizierung. Also wieder einmal reagieren wir – wir reagieren auf Vorgaben, auf bürokratische Verordnungen aus Brüssel. Daß das unseren Landwirten nicht weiterhilft – das haben wir hier an dieser Stelle schon öfter betont. Keine weitere Bürokratisierung, keine weiteren Kontrollen und keine weiteren Dokumentationspflichten! Was sollen unsere Landwirte denn noch alles machen?
Eine Regelung, die es auf den letzten Drücker noch in das Gesetz geschafft hat, ist dann aber doch interessant.
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung aufgefordert: sie solle das Ziel festlegen, die zertifizierte Verwendung von Bio-Zutaten in der Außer-Haus-Verpflegung deutlich zu steigern.
Das vorliegende Gesetz ermöglicht jetzt die Kontrolle und die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen. Das ist grundsätzlich richtig und gut.
Unsere soziale Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Verbraucher transparente und bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Nur so kann ein freier Wettbewerb stattfinden. Diese Regelung ist deshalb überfällig. Aber lieber spät als nie!
Die AfD bekennt sich sowohl zur ökologischen als auch zur modernen Landwirtschaft. Ich bitte Sie an dieser Stelle, vor allem die Kollegen der Grünen: befeuern Sie hier bitte nicht die Polarisierung! Es geht schon durch unsere Gesellschaft ein Riss – verhindern wir, daß dieser Riss auch quer durch die Landwirtschaft geht!
Die extrem hohen Zusatz-Subventionen für die ökologische Landwirtschaft sehen wir kritisch. Auf lange Sicht muss es wieder möglich sein, dass Bauern ihre Gewinne wieder am Markt erzielen. Freie Bauern möchten nicht von staatlichen Subventionen abhängig sein.
Die Ziele der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auszuweiten, teilen wir nicht. Es ist nicht entscheidend, ob Lebensmittel aus biologischer oder konventioneller Produktion kommen.
Entscheidend sind die Qualität und die Ressourceneffizienz. Liebe Kollegen: die gute fachliche Praxis – das ist doch das, was auf den Betrieben zählt!
Unser Leitbild ist der mündige Bürger. Wenn mehr Mitbürger zu biologischen Produkten greifen, dann erhöht sich der Anteil der ökologischen Landwirtschaft automatisch. Eine staatliche Zusatz-Subventionierung am Markt vorbei ist daher nicht nötig. Diesen planwirtschaftlichen Ansatz lehnen wir ab und begrüßen daher die neue Kennzeichnungsreglung für den Außer-Haus-Verzehr.
Wir werden uns bei der Abstimmung dennoch enthalten. Und das liegt vor allem daran, dass dieses Gesetz ein weiteres Beispiel für die Alternativlosigkeit dieser Regierung ist.
Der Deutsche Bundestag kann doch gar nicht anders als diesem Gesetz zuzustimmen. Eine Nichtannahme der EU-Richtlinie würde zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen und hohe Kosten für die Steuerzahler verursachen.
Wir brauchen echte europäische Zusammenarbeit und keinen Bürokratie-Moloch namens EU. Raus aus diesem Bürokratie-Monster namens Brüssel! Raus aus Kontrolle und fehlgeleiteter Subvention!
Peter Felser, Deutscher Bundestag, 21.05.2021
Ich danke Ihnen!
