Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, wirft der Bundesregierung mit Blick auf das heute vorgestellte EU-Klimapaket vor: Angela Merkel lässt die deutschen Landwirte im Stich.
Peter Felser: „Angela Merkel hat Kommissionspräsidentin von der Leyen freie Bahn für ihre unverantwortlichen Klimaziele gelassen. In Berlin versteckt sie sich zugleich hinter rein symbolischen Mammut-Agrar-Arbeitskreisen, von denen die deutschen Bauern nichts haben. Denn auch mit ihrer famosen Zukunftskommission Landwirtschaft hat Merkel nicht verhindert, dass die EU bei deutschen Höfen nun munter weiter die Daumenschrauben anzieht. Nicht erst bis 2055, sondern bereits bis 2035 sollen sie gemeinsam mit dem Forstsektor klimaneutral werden.“
Die einzelnen Maßnahmen aus Brüssel lehnt Felser zugleich ab.
„Die EU macht der Landwirtschaft etwa beim Methan-Ausstoß aus der Rinderhaltung weiter starken Druck. Und das völlig zu Unrecht. Die Klimawirkung von biogenem Methan ist aufgrund der Zugehörigkeit zum natürlichen Kohlenstoffkreislauf überhaupt nicht mit fossilen Methanemissionen zu vergleichen. Zudem übersieht Brüssel noch immer, dass der landwirtschaftliche Sektor durch die Bereitstellung von Bioenergie bereits jetzt einen erheblichen Teil zur klimafreundlichen Strom- und Wärmeerzeugung sowie Mobilität leistet. Diese CO2-Vermeidungsleistung wird dem Sektor aber bilanziell noch immer nicht zuerkannt.“
Dementsprechend fordert Felser die Bundesregierung auf, sich im EU-Ministerrat für Nachbesserungen stark zu machen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. „Auch wenn Sie auf der Zielgeraden Ihrer Kanzlerschaft sind, machen Sie Ihren Job!“
MdB Peter Felser, Mitglied im Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft
Klimaschutz und Landwirtschaft
„Die EU-Richtlinie über die Energiebesteuerung aus dem Jahr 2003 soll durch „Fit for 55″ ebenfalls angepasst werden. Die Kommission schlägt vor, Brennstoffe nach ihrem Energiegehalt und ihren Umweltwirkungen zu besteuern statt nach der Menge. In diesem Zusammenhang sollen „überholte Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze abgeschafft werden, die zurzeit die Nutzung fossiler Brennstoffe fördern“. Experten befürchten, dass damit auch die Steuervergünstigung für Agrardiesel von Brüssel in Frage gestellt werden könnte. Allerdings will die Kommission ermäßigte Steuersätze für die Landwirtschaft offenbar weiter zulassen.“
