Oberallgäuer Kreisvorsitzender Felser kritisiert existenzbedrohend hohe Haftpflichtversicherungen für freiberuflich Tätige
KEMPTEN. Am 5. Mai werden Hebammen mit dem internationalen Hebammentag geehrt und dabei rückt auch die aktuelle Lage dieses Berufszweigs in den Blickpunkt. „Das größte Problem sind die seit Jahren massiv steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung“, gab der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser zu bedenken. Er fordert eine deutliche finanzielle Entlastung vor allem bei den freiberuflich tätigen Hebammen und verweist auf das Wahlprogramm seiner Partei, in dem zum Beispiel eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erwogen wird.
Felser betont, dass sich gerade die AfD als kinderfreundliche Familienpartei verstehe und die individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme ihres Vertrauens als unverzichtbare Hilfe wertschätze. Angesichts von jährlich rund 750.000 Geburten bei gleichzeitig über 900.000 Todesfällen gehöre zur Willkommenskultur für möglichst noch mehr Babys auch eine professionelle Versorgung mit Hebammen, erklärte der AfD-Bundestagskandidat und fügte hinzu: „Dieser Berufsstand darf weder ausgedünnt werden, noch wirtschaftlich zu stark unter Druck geraten.“
Die Versicherungsprämie liege derzeit bei fast 8.000 Euro pro Jahr. Davon müssten Hebammen einen großen Teil selbst bezahlen, obwohl es einen mit den Kassen ausgehandelten sogenannten Sicherstellungszuschlag gebe, nach dem sie einen Teil des Geldes erstattet bekommen sollen. Diesen nach zähen Verhandlungen erzielten Ausgleich bezeichnete der Hebammenverband aber nur als Tropfen auf den heißen Stein, rief Felser in Erinnerung. Viele der rund 23.000 Hebammen in Deutschland sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil sie die hohen Prämien für ihre Berufshaftpflicht kaum noch erwirtschaften können.
Dringend geboten ist nach Ansicht des AfD-Politikers eine grundsätzliche Lösung beim gesamten Honorar- und Versicherungsbereich, wobei alle in der Geburtshilfe Tätigen eingeschlossen sind, also auch Gynäkologen. So etwas könnte entweder über die gesetzliche Unfallversicherung geregelt werden, in die alle einzahlen und aus der Geschädigte Geld bekommen oder es könnte ein steuerfinanzierter Haftungsfonds eingerichtet werden, regte Felser an.
Die Versicherungsprämien werden weiter steigen befürchtet er, denn der Hintergrund seien steigende Kosten, da durch die medizinischen Fortschritte auch Menschen mit Geburtsfehlern länger leben. In der Geburtshilfe entstehen relativ selten Gesundheitsschäden, dafür aber sehr teure. Nach Angaben des Verbandes der Deutschen Versicherer GDV machen Schäden mit mehr als 100.000 Euro Leistungsumfang bei Hebammen mehr als 90 Prozent des gesamten Schadenvolumens aus. Ist ein Kind durch einen Geburtsfehler schwer geschädigt, leistet der Versicherer im Schnitt laut GDV 2,6 Millionen Euro. Von 2003 bis 2012 seien die Ausgaben für schwere Geburtsschäden um fast 80 Prozent gestiegen.
Weil Hebammen sich die Kostensteigerungen nicht mehr leisten könnten, geben viele die risikoreiche Geburtshilfe auf, bedauerte Felser und warnte vor einer dramatischen Unterversorgung in der Geburtshilfe und in der Wochenbettbetreuung. Betroffen wären vor allem Kliniken, die mit freiberuflichen Beleghebammen arbeiten sowie alle Hausgeburten und Geburtshäuser.
