Als stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag plädiere ich dringend zu mehr Realitätssinn. Die von der FDP geforderten China-Sanktionen wären unverantwortlich!
China selbst sieht Taiwan als unabtrennbaren Teil der Volksrepublik (oftmals als „abtrünnige Provinz“ beschrieben). Mit dem Besuch der amerikanischen Spitzenpoltikerin Pelosi in Taiwan wurde für China eine rote Linie überschritten. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt droht zu eskalieren. Zunächst irritierte Baerbock mit undiplomatischen Aussagen zum Taiwan-Konflikt (darüber habe ich hier bereits berichtet), jetzt stimmt uns die FDP auf Sanktionen gegen China ein.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert vom Westen Sanktionen gegen Chinas Führung und Wirtschaft, falls China Taiwan angreift. Dabei nimmt er wissentlich in Kauf, dass diese Sanktionen Deutschland und Europa erheblich schaden: „Das wäre der Preis, den wir zahlen müssten, um unsere Freiheit und Werte glaubhaft zu verteidigen,“ so Djir-Sarai.
Unkalkulierbares Risiko
Laut einer aktuellen Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) könnte ein Handelskrieg mit China Deutschland etwa sechsmal so viel kosten wie der Brexit. Die Autoindustrie dürfte am stärksten darunter leiden. 2020 stieg der Anteil nach China exportierter Neuwägen auf ein Rekordhoch: Vier von zehn Neuwagen wurden 2020 nach China exportiert. Darüber berichtete die „Augsburger Allgemeine“ unter Verweis auf eine Studie des Center Automotive Research von Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer. Dazu kommt das beschlossene Aus des Verbrennungsmotors bis 2035. Deutschland kann es sich derzeit schlicht nicht leisten China als Schlüsselmarkt in dieser kritischen Phase des Übergangs zu verlieren. Fällt der Handel mit China aus, brechen wichtige Auslandumsätze weg, nicht nur auf dem Automarkt.
Für den kommenden Winter schwebt das Damoklesschwert einer dramatischen Gas-Mangellage über Deutschland. Da hilft es herzlich wenig die Heizung herunterzudrehen. Hier geht es um Größenordnungen, bei denen ganze Industriezweige wie die chemische Industrie und in Folge ganze Lieferketten zusammenbrechen könnten. Das belegt eine Studie der Bundesnetzagentur zu möglichen Szenarien in der Gasversorgung.
Die Leichtfertigkeit, mit der diese Regierung ein ums andere Mal unsere Versorgung und zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, ist beispiellos. Die von der FDP geforderten China-Sanktionen wären unverantwortlich gegenüber den Menschen in Deutschland.
Ifo: Handelskrieg mit China würde Deutschland sechsmal so viel kosten wie der Brexit
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
