Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat am 20. April ihren Jahresbericht vorgestellt und dieser ist – wieder einmal – besorgniserregend! Er offenbart erhebliche Mängel bei der Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr. Einsatzbereitschaft und die Verfügbarkeit von Waffensystemen sind so schlecht, dass die Sicherheit unserer Soldaten und unseres Landes gefährdet wird! Die Bundeswehr hat von allem zu wenig: Panzer, Boote, Schiffe, Flugzeuge, Tiger; es gibt kein großes Gerät, das in größerer Stückzahl vorhanden ist. Auch medizinische Versorgung und Unterbringung der Soldaten sind mangelhaft. Die Bundeswehr wurde von der Politik regelrecht kaputtgespart.
Unsere Kasernen sind in einem erbärmlichen Zustand. Es fehlt an Unterkünften, Toiletten, sauberen Duschen und sogar WLAN. Da wundert es niemanden mehr, dass es auch beim Personal problematisch ist: Die Einstellungen haben zwar zugenommen, doch die Abbruchquote in den ersten sechs Monaten ist deutlich zu hoch, die Bewerbungen gingen um 11 Prozent zurück. Viele im Bericht aufgeführte Probleme sind seit Jahren bekannt. Getan hat sich seitdem erschreckend wenig.
Zeitenwende?
Wohl kaum. Der Bericht belegt, dass unsere Streitkräfte noch blanker dastehen als zuvor. Von den 100 Milliarden ist im Jahr 2022 noch kein Euro und Cent bei der Bundeswehr angekommen, das Beschaffungswesen ist behäbig, alles dauert viel zu lange. Es gibt einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro und braucht ein halbes Jahrhundert, um dies umzusetzen! Zusätzliche Mittel sind dringend notwendig, jedoch scheint die Regierung wenig Interesse daran zu haben, die Situation zu verbessern und verteidigt stattdessen ihre Politik. Jetzt muss zügig gehandelt werden, um die Sicherheit unserer Soldaten und unseres Landes zu gewährleisten. So, wie ich es gemeinsam mit meinen AfD-Kollegen aus dem Arbeitskreis Verteidigung seit Jahren fordere!
Souveräne Verteidigungspolitik gibt es nur mit der AfD
Die Wehrbeauftragte selbst verlangt klar und deutlich: An die Ukraine abgegebenes Material muss zügig wiederbeschafft werden und der Verteidigungshaushalt muss dauerhaft auskömmlich ausgestattet werden, dafür reicht nicht nur das Sondervermögen, denn die Kosten steigen überall. Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt verbessert werden, damit die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver wird. Eine für die nationale Landesverteidigung gut aufgestellte Bundeswehr erfordert einen souveränen Ansatz in der Verteidigungspolitik. Und wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre verfolgen, wird schnell klar: Das wird auf Dauer nur die AfD-Fraktion leisten können.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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