Der Bundesrechnungshof rügte generell eine massive Überbeschaffung an Corona-Material. Alleine in Bayern wurden beispielsweise bisher ca. 3 Millionen Impfdosen weggeworfen. 67 Millionen Masken lagern noch im Pandemiezentrallager, 30 Millionen wurden verschenkt. Man könnte diese Auflistung von Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe noch beliebig weiter ausführen. Doch zielführender ist die Frage, warum man so massiv überbeschafft hat. Welche Rolle spielen die Millionen-Provisionen bei den Maskendeals?
Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek von der CSU erklärt, man hätte lieber zu viel beschafft, um auf der sicheren Seite zu sein. Dem widerspricht aber die Tatsache, dass wirkliche Experten nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden waren, sondern nur diejenigen, meist selbsternannten „Experten“, die den Auffassungen der Söder Regierung entsprachen. Dazu kommt, dass keinerlei Statistiken über tatsächliche Risikogruppen erhoben wurden, wie das in den epidemiologischen Lehrbüchern für solche Fälle eindringlich gefordert wird.
Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht laufen noch
Viel wahrscheinlicher ist es daher, dass die allbekannten Amigos um Ministerpräsident Söder den mit vielen Euros versüßten Einflüsterungen der Corona-Lobby erlegen sind. So hat eine fünfköpfige Gruppe um die CSU-Spezis Sauter und Nüßlein mit Maskendeals insgesamt zehn Millionen Euro „Provision“ kassiert. Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ex-Ministers Gerold Tandler, ging auch nicht ganz leer aus. Dank ihrer Verbindungen in die christsoziale Amigo-Szene, konnten sie und ihr Partner 48,3 Millionen Euro „Provision“ für die Vermittlung von Corona-Schutzausrüstung abgreifen. In all diesen Fällen wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts eingestellt. Ob dies auf Weisung des CSU-Justizministeriums geschah, wird man wohl nie aufklären können.
Bayern leidet unter dem Grundübel, dass Politik nicht mehr zum Wohle des Bürgers gemacht wird, sondern zum Wohle von Lobbys und politischen Seilschaften.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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