Peter Felser: FDP sollte sich beim Kinderlebensmittel-Werbegesetz weiter klar positionieren
Der jüngste Streit um das von der Bundesregierung geplante Kinderlebensmittel-Werbegesetz geht in eine neue Runde. Wie bekannt wurde, fordern diverse Organisationen die FDP in einem offenen Brief dazu auf, Özdemirs Werberegulierung nicht zu boykottieren und die Regierungsverhandlungen zu erschweren.
Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, wie folgt:
„Ich kann der FDP nur davon abraten, sich von außen manipulieren zu lassen und dem Widerstand nachzugeben. Im Kern geht es beim Werbegesetz schon lange nicht mehr um den alleinigen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Übergewicht, sondern es ist eine Verbotspolitik für sehr viele Lebensmittel mit massiven Folgen für die Medienvielfalt in unserem Land. Ich erneuere daher meine Forderung an die Bundesregierung, die Selbstverpflichtung der Werbebranche weiterhin anzuerkennen und vor allem die Schranken der gesetzgeberischen Kompetenz zu beachten.“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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